Sehr geehrter Herr Bürgermeister Bär,
die CDU-Fraktion bittet in der Sitzung des Ausschusses für Brandschutz, Rettungswesen und wirtschaftliche Betriebe am 11.02.2026 um Beantwortung folgender Frage und Protokollierung der Antwort:
Wie ist der Sachstand und sind die Pläne zu den geplanten Maßnahmen zur Gebührensenkung?
Begründung:
Zur Ratssitzung am 16.12.2025 hatte die Stadtverwaltung eine Vorlage „Grundlegende Informationen zu den Gebührenkalkulationen“ den Ratsmitgliedern zu den Abfall-, Abwasser- und Straßenreinigungsgebühren zur Verfügung gestellt. In der Diskussion über den Inhalt dieser Vorlage und mögliche Maßnahmen zur Senkung der Gebühren hatte die Verwaltung zugesichert, im Fachausschuss über mögliche mittel- und langfristige Maßnahmen Vorschläge zu unterbreiten. Dabei wollte die Verwaltung insbesondere Vorschläge zur interkommunalen Zusammenarbeit, zur Verringerung der Maßnahmen-Intervalle (Straßenreinigung) und eine Analyse durchführen, warum die Gebühren in umliegenden Kommunen geringer ausfallen.
Da entsprechende Vorschläge nicht auf der Tagesordnung des Ausschusses stehen, stellt die CDU-Fraktion diese Frage.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Maximilian Bröhl
Stellvertretender Fraktionsvorsitzender
