CDU bestätigt Rechtsauffassung der Verwaltung: Bürgerbegehren war unzureichend
Die CDU-Ratsfraktion hat alle vorliegenden Informationen zum Thema Bürgerbegehren „Erhalt der Carl Fuhlrott Realschule“ intensiv beraten und folgt dem Vorschlag der Verwaltung, dies in der heutigen Ratssitzung für rechtlich unzulässig erklären zu müssen. Den über 3.000 Unterzeichnern des Bürgerbegehrens wurde ein Bärendienst erwiesen, in dem die Gesamtkosten zum Erhalt der Realschule bei gleichzeitigem Betrieb der […]
Dringlichkeitsantrag zum Thema „Bewerbung als Modellkommune für digitale und hybride Ratssitzungen“
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Pietschmann, folgenden Antrag bitten wir im Rat zur Abstimmung einzubringen: Die Verwaltung nimmt zeitnah mit dem Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen Kontakt auf und bewirbt sich als Modellkommune für digitale und hybride Ratssitzungen. Begründung: Die CDU- und FDP-Landtagsfraktionen haben am 22.06.2021 einen gemeinsamen Antrag zum Thema […]
Dringlichkeitsantrag zum Thema „Öffnung der Außengastronomie bis 24.00 Uhr“, HuF
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Pietschmann, Umweltministerin Ursula Heinen-Esser hat am 8. Juni noch einmal klargestellt, dass auch zur jetzt beginnenden Fußball-Europameisterschaft Bild- und Tonübertragungen in der Außengastronomie grundsätzlich bis 24.00 Uhr möglich sind, wenn es die Infektionslage zulässt. Die rechtlichen Grundlagen hierzu liefert das LandesImmissionsschutzgesetz (LImschG). Nach § 9 Abs. 1 Landes-Immissionsschutzgesetz (LImschG) sind in […]