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Einrichtung von 20 neuen kw-Vermerken mit Fälligkeiten ab 2022, HuF

Sehr geehrte Frau Pietschmann, folgenden Antrag bitten wir in den Ausschuss zu den Haushaltsplanberatungen zur Abstimmung einzubringen: Es sind 20 neue kw-Vermerke für den Gesamthaushalt auszubringen. Davon haben jeweils 5 kw-Vermerke die Fälligkeit zum 31.12.2022, 31.12.2023, 31.12.2024 und 31.12.2025. Die kw-Vermerke sind zu den jeweiligen Fälligkeiten zu realisieren und die wegfallenden Personalkosten bei den Budgetermittlungen […]

CDU-Ratsfraktion äußert sich zur Stellungnahme des Kreises zum Thema Rettungsdienst-Standort am Peckhaus

Nachdem die CDU gemeinsam mit SPD und WG-ME bereits die bisherigen Dimensionen der geplanten Feuer- und Rettungswache konstruktiv hinterfragt hat, kam nun die für alle überraschend deutliche Stellungnahme des Kreises mit Bezug auf den geplanten Rettungsdienst-Standort am Peckhaus. Dazu Fabian Kippenberg „Aufgabe verantwortungsvoller Kommunalpolitik ist es, alle Entscheidungen bestmöglich abzuwägen und insbesondere die Wirtschaftlichkeit von […]

Dringlichkeitsantrag zum Taubenfütterungsverbot, FOB

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Pietschmann, folgenden Dringlichkeitsantrag bitten wir in den Ausschuss zur Abstimmung einzubringen: Die Stadtverwaltung wird beauftragt, unverzüglich eine Pressemitteilung zu veröffentlichen, bei der a) auf das Taubenfütterungsverbot und die Bußgeldandrohung in Höhe von bis zu 1.000 € hingewiesen wird sowie b) Zeugen für die Fütterungen in den vergangenen Tagen gesucht werden. Ferner […]

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