Anträge & Anfragen

Dringlichkeitsantrag zum Thema „Öffnung der Außengastronomie bis 24.00 Uhr“, HuF

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Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Pietschmann, Umweltministerin Ursula Heinen-Esser hat am 8. Juni noch einmal klargestellt, dass auch zur jetzt beginnenden Fußball-Europameisterschaft Bild- und Tonübertragungen in der Außengastronomie grundsätzlich bis 24.00 Uhr möglich sind, wenn es die Infektionslage zulässt. Die rechtlichen Grundlagen hierzu liefert das LandesImmissionsschutzgesetz (LImschG). Nach § 9 Abs. 1 Landes-Immissionsschutzgesetz (LImschG) sind in […]

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Anfrage zum Thema „Impf-Priorisierung von Wahlvorständen“, AVD

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Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Pietschmann, sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender Müller, wir haben folgende Anfrage und bitten um Beantwortung: Für die reibungslose Einberufung der Wahlvorstände bzw. der Bereitschaft, sich in einem Wahlvorstand anlässlich der Bundestagswahl 2021 ehrenamtlich zu engagieren, scheint es angesichts der Pandemielage sinnvoll zu sein, dafür zu sorgen, dass all diejenigen, die sich in […]

Anträge & Anfragen

Anfrage zum Thema „Arbeitsbelastung durch Anfragen der Fraktion ‚Die Linke‘“, AVD

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Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Pietschmann, sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender Müller, wir haben folgende Anfrage und bitten um Beantwortung: In den letzten Wochen ist es zu einer vermehrten Flut von Anfragen durch die Fraktion ‚Die Linke‘ gekommen. Die CDU-Fraktion hat daher den Eindruck, dass wichtige Aufgaben innerhalb der Stadtverwaltung nicht oder nur verzögert bearbeitet werden können, […]

Anträge & Anfragen

Anfrage zum Thema „Lolli-Tests in Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflegestellen“, JHA

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Sehr geehrte Frau Pietschmann, folgende Fragen bitten wir im Ausschuss zu beantworten: 1. Wie gestaltet sich derzeit die Testung von Kindern in Kindertageseinrichtungen und -pflegestellen in Mettmann und wie stark werden die Selbsttests in Anspruch genommen. 2. Wie beurteilt die Verwaltung den Einsatz von Lolli-Tests im Vergleich zu herkömmlichen Antigen-Schnelltests und wäre ein entsprechender Einsatz […]

Presse

Fragen und Antworten zu den aktuell hohen Inzidenzwerten im Kreisgebiet

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Der Kreis Mettmann gab gestern umfassend Auskunft über die Gründe für die derzeit hohen Inzidenzwerte im Kreisgebiet. Wir möchten Ihnen diese hier im Folgenden nochmals in Form eines FAQ wiedergeben: Gibt es im Kreisgebiet etwaige Corona-Hotspots? Ausgesprochene „Hotspots“ gibt es im Kreis Mettmann nicht. Wie stellt sich das Infektionsgeschehen im Kreisgebietr aktuell dar? Das Infektionsgeschehen […]

Presse

Die andere Muttertagsaktion der CDU Mettmann

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Die alljährliche Muttertagsaktion der CDU Mettmann findet, wie auch im letzten Jahr Corona bedingt anders statt. Die bisherige Tradition das samstags vor Muttertag Rosen oder Muttertagsherzen verteilt werden, fällt wie so vieles, der immer noch laufenden Corona Kontaktsperre zum Opfer. Die Mettmanner CDU-Mitglieder ließen sich deshalb was einfallen. Mit handschriftlichen Briefen und einer süßen Überraschung […]

Presse

Dr. Christian Untrieser MdL und Martin Sträßer MdL: „Drei Projekte aus Mettmann bekommen Landesförderung aus dem Sonderprogramm ‚Zugänge erhalten – Digitalisierung stärken‘“

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Die aktuellen Schutzmaßnahmen hinsichtlich der Pandemiebekämpfung schränken die sozialen Dienstleitungen der Einrichtungen der Freien Wohlfahrtspflege in Nordrhein-Westfalen in Teilen erheblich ein. Insbesondere hilfsbedürftige und sozial benachteiligte Personengruppen werden von diesen Einschränkungen und dem Verlust der Angebote stark getroffen. Mit dem  Sonderprogramm „Zugänge erhalten – Digitalisierung stärken“ möchte die Landesregierung hier gegensteuern. Die beiden für Mettmann […]

Anträge & Anfragen

Antrag zum Thema „Impulse für die Neuausrichtung des Stadtmarketing- und des Tourismuskonzepts“, WTG

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Sehr geehrte Frau Pietschmann, folgende zwei Anträge bitten wir in den Ausschuss zur Abstimmung einzubringen: 1. Neuausrichtung des Stadtmarketingkonzepts Für Impulse für die Neuausrichtung des Stadtmarketings nimmt die Stadtverwaltung zur a. Vorstellung der Arbeit des „Aktiv für Ratingen e. V.“ durch dessen Vorstandsvorsitzenden Dirk Wittmer b. Vorstellung der Arbeit der Ratinger Marketing GmbH durch deren […]

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Antrag zum Thema „Vielfalt“, SO

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Sehr geehrte Frau Pietschmann, folgende zwei Anträge bitten wir in den Ausschuss zur Abstimmung einzubringen: 1. Änderung der Zuständigkeitssatzung a. Änderung der Überschrift von § 1 von „Umweltschutz“ in „Übergeordnete Ziele der Ratsarbeit“ b. Der bisherige Wortlaut des § 1 wird Absatz 1. c. Nach § 1 Absatz 1 wird folgender neuer Absatz 2 eingefügt: […]