Presse

CDU bestätigt Rechtsauffassung der Verwaltung: Bürgerbegehren war unzureichend

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Die CDU-Ratsfraktion hat alle vorliegenden Informationen zum Thema Bürgerbegehren „Erhalt der Carl Fuhlrott Realschule“ intensiv beraten und folgt dem Vorschlag der Verwaltung, dies in der heutigen Ratssitzung für rechtlich unzulässig erklären zu müssen. Den über 3.000 Unterzeichnern des Bürgerbegehrens wurde ein Bärendienst erwiesen, in dem die Gesamtkosten zum Erhalt der Realschule bei gleichzeitigem Betrieb der […]

Anträge & Anfragen

Dringlichkeitsantrag zum Thema „Bewerbung als Modellkommune für digitale und hybride Ratssitzungen“

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Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Pietschmann, folgenden Antrag bitten wir im Rat zur Abstimmung einzubringen: Die Verwaltung nimmt zeitnah mit dem Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen Kontakt auf und bewirbt sich als Modellkommune für digitale und hybride Ratssitzungen. Begründung: Die CDU- und FDP-Landtagsfraktionen haben am 22.06.2021 einen gemeinsamen Antrag zum Thema […]

Anträge & Anfragen

Dringlichkeitsantrag zum Thema „Öffnung der Außengastronomie bis 24.00 Uhr“, HuF

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Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Pietschmann, Umweltministerin Ursula Heinen-Esser hat am 8. Juni noch einmal klargestellt, dass auch zur jetzt beginnenden Fußball-Europameisterschaft Bild- und Tonübertragungen in der Außengastronomie grundsätzlich bis 24.00 Uhr möglich sind, wenn es die Infektionslage zulässt. Die rechtlichen Grundlagen hierzu liefert das LandesImmissionsschutzgesetz (LImschG). Nach § 9 Abs. 1 Landes-Immissionsschutzgesetz (LImschG) sind in […]

Anträge & Anfragen

Anfrage zum Thema „Impf-Priorisierung von Wahlvorständen“, AVD

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Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Pietschmann, sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender Müller, wir haben folgende Anfrage und bitten um Beantwortung: Für die reibungslose Einberufung der Wahlvorstände bzw. der Bereitschaft, sich in einem Wahlvorstand anlässlich der Bundestagswahl 2021 ehrenamtlich zu engagieren, scheint es angesichts der Pandemielage sinnvoll zu sein, dafür zu sorgen, dass all diejenigen, die sich in […]

Anträge & Anfragen

Anfrage zum Thema „Arbeitsbelastung durch Anfragen der Fraktion ‚Die Linke‘“, AVD

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Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Pietschmann, sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender Müller, wir haben folgende Anfrage und bitten um Beantwortung: In den letzten Wochen ist es zu einer vermehrten Flut von Anfragen durch die Fraktion ‚Die Linke‘ gekommen. Die CDU-Fraktion hat daher den Eindruck, dass wichtige Aufgaben innerhalb der Stadtverwaltung nicht oder nur verzögert bearbeitet werden können, […]

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Anfrage zum Thema „Lolli-Tests in Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflegestellen“, JHA

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Sehr geehrte Frau Pietschmann, folgende Fragen bitten wir im Ausschuss zu beantworten: 1. Wie gestaltet sich derzeit die Testung von Kindern in Kindertageseinrichtungen und -pflegestellen in Mettmann und wie stark werden die Selbsttests in Anspruch genommen. 2. Wie beurteilt die Verwaltung den Einsatz von Lolli-Tests im Vergleich zu herkömmlichen Antigen-Schnelltests und wäre ein entsprechender Einsatz […]

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Fragen und Antworten zu den aktuell hohen Inzidenzwerten im Kreisgebiet

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Der Kreis Mettmann gab gestern umfassend Auskunft über die Gründe für die derzeit hohen Inzidenzwerte im Kreisgebiet. Wir möchten Ihnen diese hier im Folgenden nochmals in Form eines FAQ wiedergeben: Gibt es im Kreisgebiet etwaige Corona-Hotspots? Ausgesprochene „Hotspots“ gibt es im Kreis Mettmann nicht. Wie stellt sich das Infektionsgeschehen im Kreisgebietr aktuell dar? Das Infektionsgeschehen […]

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Die andere Muttertagsaktion der CDU Mettmann

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Die alljährliche Muttertagsaktion der CDU Mettmann findet, wie auch im letzten Jahr Corona bedingt anders statt. Die bisherige Tradition das samstags vor Muttertag Rosen oder Muttertagsherzen verteilt werden, fällt wie so vieles, der immer noch laufenden Corona Kontaktsperre zum Opfer. Die Mettmanner CDU-Mitglieder ließen sich deshalb was einfallen. Mit handschriftlichen Briefen und einer süßen Überraschung […]

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Dr. Christian Untrieser MdL und Martin Sträßer MdL: „Drei Projekte aus Mettmann bekommen Landesförderung aus dem Sonderprogramm ‚Zugänge erhalten – Digitalisierung stärken‘“

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Die aktuellen Schutzmaßnahmen hinsichtlich der Pandemiebekämpfung schränken die sozialen Dienstleitungen der Einrichtungen der Freien Wohlfahrtspflege in Nordrhein-Westfalen in Teilen erheblich ein. Insbesondere hilfsbedürftige und sozial benachteiligte Personengruppen werden von diesen Einschränkungen und dem Verlust der Angebote stark getroffen. Mit dem  Sonderprogramm „Zugänge erhalten – Digitalisierung stärken“ möchte die Landesregierung hier gegensteuern. Die beiden für Mettmann […]