CDU Mettmann

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Dinkelmann, wir bitten darum, im Ausschuss die Hintergründe dafür darzulegen, warum im Bereich der oberen Laubacher Straße auf eine Parkraumbewirtschaftung verzichtet wird. Begründung: Die intensive Nutzung durch unterschiedliche Nutzergruppen (von Rathausbesuchern bis hin zu EVK Mitarbeitern) führt dazu, dass die Anwohner regelmäßig in fußläufig weiter entfernte Straßen ausweichen müssen. Durch die […]

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Dinkelmann, wir bitten dem Ausschuss die Hintergründe und konkreten Auswirkungen der im Rathaus Intern Nr. 18/2020 beschriebenen Umorganisation darzulegen. Insbesondere bitten wir dabei auf den Bereich „Klimaschutzmanagement (u.a. Koordinierung von Klimaschutzaktivitäten der Verwaltung, Radverkehrskonzept, Förderung ÖPNV, Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Elektromobilität, Öffentlichkeitsarbeit zum Klimaschutz) einzugehen. Begründung: Die aufgeführten Aufgaben betreffen […]

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, die CDU-Fraktion hat zum Rechnungsprüfungsausschuss am 17.09.2020 folgende Fragen: 1. Wie ist der Sachstand zu den Gesamtabschlüssen 2017 und 2018? 2. Welche Maßnahmen zur Umsetzung des NKF-Weiterentwicklungsgesetzes wurden bisher von der Verwaltung getroffen und sind von der Verwaltung geplant? 3. Wie ist der Sachstand zur Kennzahlen-Einführung zum Personalkostencontrolling? Begründung: Im Haupt- […]

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Dinkelmann, die CDU-Fraktion stellt folgende Fragen: 1. Wie ist der Sachstand zum „Personalkonzepts zur Haushaltskonsolidierung“? 2. Warum wird das Konzept nicht im Verwaltungsausschuss am 08.09.2020 vorgestellt? 3. Wann wird das Konzept der Politik übermittelt? Begründung: Der Verwaltungsausschuss hat in seiner Sitzung am 18.02.2020 die Verwaltung beauftragt, bis zur Sitzung des Verwaltungsausschusses […]

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Dinkelmann, die CDU-Fraktion bittet um Beantwortung folgender Fragen: 1. Wer ist die/der neue Fördermittelmanager/in? 2. Wann hat die Person ihren Dienst angetreten? 3. Wo ist die Person organisatorisch angesiedelt? 4. Für wann ist eine öffentliche Bekanntmachung und Vorstellung geplant (z. B. Pressemitteilung)? Begründung: Im Kommunalwahlkampf haben Sie öffentlich mitgeteilt, dass Sie […]

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Dinkelmann, die CDU-Fraktion beantragt einen Tagesordnungspunkt zum Thema „Haushaltssituation“. Dazu wird gebeten zu berichten, welche konkreten Maßnahmen Sie als Bürgermeister aufgrund des Schreibens des Landrats vom 17. Juni 2020 zur Haushaltssituation ergriffen haben und welche konkreten Maßnahmen Sie ergreifen wollen. Anschließend soll dazu eine Aussprache erfolgen. Begründung: Der Landrat führt in […]