Anträge & Anfragen

  • Anfrage zur Parksituation „Laubacher Straße“, PVU
    Sehr geehrter Herr Bürgermeister Dinkelmann, wir bitten darum, im Ausschuss die Hintergründe dafür darzulegen, warum im Bereich der oberen Laubacher Straße auf eine Parkraumbewirtschaftung verzichtet wird. Begründung: Die intensive Nutzung durch unterschiedliche Nutzergruppen (von Rathausbesuchern bis hin zu EVK Mitarbeitern) führt dazu, dass die Anwohner regelmäßig in fußläufig weiter entfernte Straßen ausweichen müssen. Durch die […]
  • Anfrage zur Neuorganisation der Straßenverkehrsbehörde, PVU
    Sehr geehrter Herr Bürgermeister Dinkelmann, wir bitten dem Ausschuss die Hintergründe und konkreten Auswirkungen der im Rathaus Intern Nr. 18/2020 beschriebenen Umorganisation darzulegen. Insbesondere bitten wir dabei auf den Bereich „Klimaschutzmanagement (u.a. Koordinierung von Klimaschutzaktivitäten der Verwaltung, Radverkehrskonzept, Förderung ÖPNV, Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Elektromobilität, Öffentlichkeitsarbeit zum Klimaschutz) einzugehen. Begründung: Die aufgeführten Aufgaben betreffen […]
  • Anfrage zu Sachständen, RPA
    Sehr geehrter Herr Bürgermeister, die CDU-Fraktion hat zum Rechnungsprüfungsausschuss am 17.09.2020 folgende Fragen: 1. Wie ist der Sachstand zu den Gesamtabschlüssen 2017 und 2018? 2. Welche Maßnahmen zur Umsetzung des NKF-Weiterentwicklungsgesetzes wurden bisher von der Verwaltung getroffen und sind von der Verwaltung geplant? 3. Wie ist der Sachstand zur Kennzahlen-Einführung zum Personalkostencontrolling? Begründung: Im Haupt- […]
  • Anfrage zum „Personalkonzept zur Haushaltskonsolidierung“
    Sehr geehrter Herr Bürgermeister Dinkelmann, die CDU-Fraktion stellt folgende Fragen: 1. Wie ist der Sachstand zum „Personalkonzepts zur Haushaltskonsolidierung“? 2. Warum wird das Konzept nicht im Verwaltungsausschuss am 08.09.2020 vorgestellt? 3. Wann wird das Konzept der Politik übermittelt? Begründung: Der Verwaltungsausschuss hat in seiner Sitzung am 18.02.2020 die Verwaltung beauftragt, bis zur Sitzung des Verwaltungsausschusses […]
  • Anfrage zum Thema „Fördermittelmanager/in“, VerwA
    Sehr geehrter Herr Bürgermeister Dinkelmann, die CDU-Fraktion bittet um Beantwortung folgender Fragen: 1. Wer ist die/der neue Fördermittelmanager/in? 2. Wann hat die Person ihren Dienst angetreten? 3. Wo ist die Person organisatorisch angesiedelt? 4. Für wann ist eine öffentliche Bekanntmachung und Vorstellung geplant (z. B. Pressemitteilung)? Begründung: Im Kommunalwahlkampf haben Sie öffentlich mitgeteilt, dass Sie […]
  • Antrag zur Haushaltssituation, Rat
    Sehr geehrter Herr Bürgermeister Dinkelmann, die CDU-Fraktion beantragt einen Tagesordnungspunkt zum Thema „Haushaltssituation“. Dazu wird gebeten zu berichten, welche konkreten Maßnahmen Sie als Bürgermeister aufgrund des Schreibens des Landrats vom 17. Juni 2020 zur Haushaltssituation ergriffen haben und welche konkreten Maßnahmen Sie ergreifen wollen. Anschließend soll dazu eine Aussprache erfolgen. Begründung: Der Landrat führt in […]
  • Prüfantrag Tagesordnungspunkt „Bürgerstiftung und Sponsoring“, Rat
    Sehr geehrter Herr Dinkelmann, die CDU-Fraktion beantragt für die Ratssitzung am 15.09.2020 einen Tagesordnungspunkt „Bürgerstiftung und Sponsoring“. Dafür wird folgender Beschluss vorgeschlagen: Die Verwaltung prüft und wird in der Sitzung des Ausschusses für Schule, Kultur und Sport am 19. November 2020 zu folgenden Fragen berichten: 1. Welche Voraussetzungen bestehen für die Gründung einer Bürgerstiftung? 2. […]
  • Antrag zu Ausgleichsflächen, PVU
    Sehr geehrter Herr Bürgermeister Dinkelmann, folgenden Antrag der CDU-Fraktion bitten wir dem Ausschuss zur Abstimmung vorzulegen. Antrag: 1. Die Verwaltung wird beauftragt, für zukünftig zu schaffende Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen, im Rahmen eines B-Plan Verfahrens, nur für solche Ersatzmaßnahmen eine Aufforstung auf städtischen Flächen vorzunehmen, die auch in gleichem Maß eine Vernichtung von Wald oder Einzelbaumbeständen […]
  • Antrag über den verstärkten Einsatz von Streetworkern, JHA
    Sehr geehrter Herr Bürgermeister Dinkelmann, folgenden Antrag der CDU-Fraktion bitten wir dem Ausschuss zur Abstimmung vorzulegen. Antrag: Die Verwaltung wird aufgefordert, den verstärkten Einsatz des Streetworkers in Zusammenarbeit mit der Ordnungsbehörde der Stadt Mettmann an folgenden Plätzen zu gewährleisten: Am Schellenberg, Vorderer und hinterer Bereich an der Stadthalle, Wilhelmsdenkmal in Metzkausen, Sportanlage „Auf dem Pfennig“, […]
  • Antrag zum Zustand des Goetheparks, JHA
    Sehr geehrter Herr Bürgermeister Dinkelmann, folgenden Antrag der CDU-Fraktion bitten wir dem Ausschuss zur Abstimmung vorzulegen. Anlass: Viele Anwohner und Besucher des Goetheparks beschweren sich über extreme Ruhestörung in den späten Abendstunden und über eine Verschmutzung der Parkanlage.Um die eigentlich schön gestaltete Anlage weiterhin für alle Bürger Mettmanns attraktiv zu erhalten, sind Veränderungsmaßnahmen für ein […]
  • Antrag zum Kommunalwahlausschuss, HuF
    Sehr geehrter Herr Bürgermeister, die CDU beantragt – aufgrund des Umstandes, dass Herr Dr. Richard Bley und Ute Stöcker als Vertrauenspersonen der Wahlvorschläge für die Kommunalwahl gewählt wurden – die Neubesetzung des Kommunalwahlausschusses: Statt dem ordentlichen Mitglied Dr. Richard Bley benennt die CDU Frau Annette Mick-Teubler. Statt Ute Stöcker benennt die CDU Herrn Axel Freiherr […]
  • Antrag Corona-Paket, Rat / HuF
    Sehr geehrter Herr Dinkelmann, das Land hat den Kommunen die Möglichkeit eingeräumt, den durch die Coronakrise bedingten Mehraufwand zu aktivieren und ab dem Jahr 2025 über einen 50 Jahreszeitraum abzuschreiben. Wir bitten die Verwaltung deshalb zu prüfen, welche Investitionen jetzt und im nächsten Jahr an den Mettmanner Schulen zur Bewältigung der Krise sinnvoll und geboten […]
  • Antrag TOP Absetzung, HuF
    Sehr geehrter Herr Bürgermeister Dinkelmann, die CDU stellt folgenden Antrag zur Tagesordnung: 1. Die Anträge der Fraktionen und Ratsmitglieder 5a-5z und 6 der Tagesordnung zum Haupt- und Finanzausschuss (HuF) werden von der Tagesordnung genommen. 2. Die abgesetzten Tagesordnungspunkte werden unverzüglich nachgeholt. 3. Termin für die neu anzuberaumende Sitzung des HuF ist der 14. Mai. Begründung: […]
  • Anfrage Telearbeit Verwaltung, HuF
    Sehr geehrter Herr Dinkelmann, die CDU-Fraktion bittet um Darlegung, wie die Stadtverwaltung in Mettmann aktuell mit dem Thema Telearbeit und Homeoffice umgeht. Ist es allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, deren dienstliche Tätigkeit dazu geeignet ist, auch tatsächlich möglich den Dienst aus dem privaten Homeoffice zu verrichten. Wie viele Beschäftigte verfügen über einen Telearbeitsplatz wie er auch […]
  • Dringlicher Antrag zur Unterkunft Seibelstraße
    Sehr geehrter Herr Bürgermeister Dinkelmann, die CDU stellt folgenden Antrag: 1. Die Flüchtlingsunterkunft Seibelstraße ist unverzüglich, allerspätestens bis Anfang der nächsten Woche, mit einem ausreichend dimensionierten WLAN-Netz auszustatten. Dieses Netz ist den dort Wohnenden kostenlos zur Verfügung zu stellen. 2. Die Verwaltung bietet der Diakonie umfassende Unterstützung an, damit sichergestellt werden kann, dass die dort […]
  • Antrag Unterstützung Caritas-Projekt, SozialA
    Sehr geehrter Herr Bürgermeister Dinkelmann, die CDU beantragt, folgenden Beschluss zu fassen: Antrag: Der Caritasverband für den Kreis Mettmann e.V. (Fachdienst für Integration und Migration) wird beauftragt folgendes Angebot zur gezielten Vermittlung von Flüchtlingen in privaten Wohnraum durchzuführen: „Fachlich begleitete Vermittlung von rechtlich anerkannten Flüchtlingen in privaten Wohnraum“ Das Angebot ist zunächst auf 1 Jahr […]
  • Anfrage Lärmaktionsplan, PVU
    Sehr geehrter Herr Bürgermeister Dinkelmann, Im Haushaltsjahr 2019 wurden Mittel in Höhe von 30.000 € für den Lärmaktionsplan bereitgestellt. Folgende Fragen bitten wir diesbezüglich im Ausschuss zu beantworten: Hat zwischenzeitlich eine Auftragsvergabe für den Lärmaktionsplan stattgefunden? Wenn ja, welche konkreten Schritte sind bis zum Ende des Jahres im Rahmen des Lärmaktionsplanes vorgesehen? Inwieweit ist eine […]
  • Anfrage Ordnungspartnerschaften, HuF
    Sehr geehrter Herr Bürgermeister Dinkelmann, die CDU Fraktion beantragt folgenden Beschluss zu fassen: Antrag: Die Verwaltung wird beauftragt eine Ordnungspartnerschaft zwischen der Stadt Mettmann und der Kreispolizeibehörde Mettmann (Kreis Mettmann) zu schließen. Diese Ordnungspartnerschaft soll durch einen offiziellen Kooperationsvertrag Regelungen der Zusammenarbeit festlegen. Begründung: Die meisten Städte des Kreises Mettmann haben bereits eine Ordnungspartnerschaft mit […]
  • Anfrage Ausbau L156, PVU
    Sehr geehrter Herr Bürgermeister Dinkelmann, die CDU stellt folgende Anfrage: Wir bitten die Verwaltung darzulegen, wie beim geplanten Ausbau der L 156 (Nordstraße ab Berliner Str. bis zur Hasseler Straße und an der S-Kurve an der Kreuzung Hasseler Str. – Homberger Straße) sichergestellt werden kann, dass zeitgleich Geh- und Radwege geplant und ausgebaut werden. Wir […]
  • Antrag zu neuen Kita-Flächen, JHA / PVU
    Sehr geehrter Herr Bürgermeister Dinkelmann, die CDU stellt folgenden Antrag: 1) Die CDU-Fraktion beauftragt die Verwaltung, eine geeignete Fläche im Stadtgebiet für eine neue Kindertagesstätte auszuweisen. Begründung: Derzeit fehlen ca. 7-8 Kindergartengruppen in Mettmann. Bei diesem hohen Grad der Unterdeckung an Kindergartenplätzen steht zu erwarten, dass Betroffene gegen die Stadt klagen, wie es in anderen […]
  • Anfrage Schulsozialarbeit, JHA
    Sehr geehrter Herr Bürgermeister Dinkelmann, die CDU stellt folgende Anfrage: Die CDU fragt an, in welchem Rahmen die für die Schulsozialarbeit eingestellten Pädagogen/Pädagoginnen für fachfremde Aufgaben, und daher nicht für die Schulsozialarbeit, eingesetzt werden. Begründung: Die CDU-Fraktion hat in Gesprächen mit den Schulleitern und der Elternschaft ein erhebliches Defizit an Stunden, die in der Schulsozialarbeit […]
  • Antrag KITA Notprogramm, JHA
    Sehr geehrter Herr Bürgermeister Dinkelmann, die CDU stellt folgende Anträge: 1) Die CDU-Fraktion beantragt. dass im Rahmen eines Notprogramms die Verwaltung sofort Kontakt mit dem Landesjugendamt aufnimmt, um provisorische Unterbringungsmöglich-keiten zu erörtern, die gegebenenfalls nicht in allen Bereichen den sonst vorgegebenen Standards entsprechen. 2) Die CDU-Fraktion beantragt darüber hinaus, unter den Maßgaben eines Notprogrammes und […]
  • Antrag Bürgerstiftung, SchulA
    Sehr geehrter Herr Dinkelmann, die CDU-Fraktion beantragt, dass die Verwaltung prüft und in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 17. März 2020 zu folgenden Fragen berichtet: 1. Welche Voraussetzungen bestehen für die Gründung einer Bürgerstiftung? 2. Wie schätzt die Verwaltung den Nutzen einer Bürgerstiftung ein? 3. Wie könnte ein Entwurf einer Satzung für eine […]
  • Anfrage Bahn frei für’s Rad, PVU
    Sehr geehrter Herr Bürgermeister Dinkelmann, Wir möchten den Fahrradverkehr in Mettmann deutlich stärken Die Nachteile einer Verkehrspolitik, die lange vom Autoverkehr dominiert wurde, sind in Mettmann nicht zu über-sehen. Insbesondere die technischen Neuerungen der Elektromobilität im Fahrradbereich eröffnen unserer Stadt jetzt Möglichkeiten, die es kurzfristig zu nutzen gilt. Wir bitten für weitergehende Planungen deshalb um […]
  • Anfrage Park & Ride für die Innenstadt, PVU
    Sehr geehrter Herr Bürgermeister Dinkelmann, die CDU stellt folgende Anfrage: Wir bitten die Verwaltung darzulegen, wo im Stadtrandbereich kostenlose Parkplätze und Fahrradabstellanlagen zum Erreichen der Innenstadt vorhanden sind bzw. errichtet werden können. Diese Flächen sollten mit Shuttlebussen (z.B. bestehenden Ortsbuslinien) direkt an die Innenstadt angebunden sein. Ist es aus Sicht der Verwaltung möglich, gezielt Vergünstigungen […]
  • Antrag Maßnahmenpaket Fahrradverkehr, PVU
    Sehr geehrter Herr Bürgermeister Dinkelmann, Wir setzen uns ein für bürgerfreundliche Mobilität in Mettmann. Die Nachteile einer Verkehrs-politik, die lange vom Autoverkehr dominiert wurde, sind in Mettmann nicht zu übersehen: Die größten Verkehrsbelastungen in Mettmann resultieren aus innerstädtischen Autofahrten. Im örtlichen Nahverkehr kann ein deutlich ausgebauter Radverkehr einen erheblichen Anteil übernehmen – durch Pedelecs sind […]
  • Anfrage Fahrradfreundlicher Arbeitgeber Stadt Mettmann, VerwaltungsA
    Sehr geehrter Herr Bürgermeister Dinkelmann, Wir möchten erreichen, dass die Stadtverwaltung fahrradfreundlicher wird. Daher stellt die CDU folgende Anfrage: Wir erbitten zur Sitzung eine Aufstellung über bereits erfolgte Maßnahmen und konkrete Vorschläge in der Verwaltung, wie z.B. sichere Fahrradabstellplätze, Duschmöglichkeiten für Mitarbeiter, die mit dem Rad kommen, Zurverfügungstellung von Dienstfahrrädern, Lastenfahrrädern, Förderung der Fahrradbeschaffung für […]
  • Antrag Saubere Stadt, BauA
    Sehr geehrter Herr Bürgermeister, die CDU-Fraktion legt dem Ausschuss folgenden Antrag vor: Die CDU-Fraktion beantragt eine gezielte Kampagne zur „Sauberen Stadt Mettmann“: Die Kampagne soll folgende Punkte enthalten: 1. Aufstellung von zusätzlichen Abfallbehältern (z.B. mit Aschern oder sog. ‚sprechenden Abfalleimern‘) im Stadtgebiet, verbunden mit einer regelmäßigen Reinigung, 2. Einführung von kratz- und wetterfesten Aufklebern auf […]
  • Antrag Depotcontainer, BauA
    Sehr geehrter Herr Bürgermeister, die CDU-Fraktion bittet dem Ausschuss folgenden Antrag vorzulegen: Die CDU-Fraktion beantragt die Reinigungsintervalle an den Depotcontainer Standorten im Stadtgebiet auf eine tägliche Reinigung und Kontrolle zu erhöhen und dies als einjähriges Projekt bis zur Fertigstellung des Depotcontainerkonzeptes umzusetzen. Begründung: Der Zustand der Depotcontainer Standorte im Stadtgebiet wird von vielen Bürgern sehr […]
  • Antrag Unterstützung Caritas-Projekt, SozialA
    Sehr geehrter Herr Bürgermeister Dinkelmann, die CDU beantragt, folgenden Beschluss zu fassen: Antrag: Der Caritasverband für den Kreis Mettmann e.V. (Fachdienst für Integration und Migration) wird beauftragt ein Angebot zur gezielten Vermittlung von Flüchtlingen aus den Flüchtlings-unterkünften in Wohnungen durchzuführen. Das Angebot ist zunächst auf 1 Jahr befristet und mit einer Evaluation zum Ende des […]
  • Antrag Mitnahmebank, SozialA
    Sehr geehrter Herr Bürgermeister Dinkelmann, die CDU beantragt folgenden Beschluss zu fassen: Antrag: Die Verwaltung wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit den Bürgervereinen, geeignete Standorte für eine „Mitnahmebank“ vorzuschlagen, um eine alternative Form der Mobilität in Mettmann zu etablieren. Entstehende Montagekosten für die Mitnahmebänke werden von der Stadt Mettmann getragen. Beschreibung des Projektes: Die „Mitnahmebank“ ist […]
  • Antrag Ehrenamt, SozialA
    Sehr geehrter Herr Bürgermeister Dinkelmann, die CDU beantragt, folgenden Beschluss zu fassen: Antrag: 1. Die Verwaltung wird beauftragt für den Haushalt 2020 Mittel in Höhe von 10.000 € für das Ehrenamt einzustellen. 2. Im Rahmen dieser Summe sollen Wertgutscheine (Büchergutschein, Blumengutschein, Konzertgutschein) a 10€, an Vereine, Verbände und Institutionen, für deren ehrenamtlich Tätige Personen vergeben […]
  • Antrag Heimatpreis, Rat
    Sehr geehrter Herr Dinkelmann, die CDU-Fraktion stellt folgenden Antrag: 1) Die Verwaltung wird beauftragt, zu dieser Sitzung die Voraussetzungen für die Vergabe des Heimatpreises so zu formulieren, dass eine Vergabe des Preises noch in der Sitzung des Rates ermöglicht wird. 2) Der Heimatpreis in Höhe von 3.000 EUR wird den Verantwortlichen der Kulturvilla Mettmann, Constanze […]
  • Antrag GeschO Streichung Sperrfrist, Rat
    Sehr geehrter Herr Dinkelmann, die CDU-Fraktion beantragt die ersatzlose Streichung des § 14 Abs. 8 der Geschäftsordnung des Rates der Kreisstadt Mettmann. Begründung: 1) § 14 Abs. 8 der Geschäftsordnung des Rates der Kreisstadt Mettmann (GeschO) lautet bisher wie folgt: ‚Abgelehnte Anträge und Vorlagen dürfen erst nach Ablauf von 6 Monaten seit dem Tag der […]
  • Antrag Baumpflanzungen, Rat
    Sehr geehrter Herr Dinkelmann, die CDU-Fraktion beantragt, dass die Verwaltung prüft und im nächsten Umweltausschuss berichtet, wie und wo seitens der Verwaltung Baumpflanzaktionen im Mettmanner Stadtgebiet über Spenden der Bürgerinnen und Bürger durchgeführt werden könnten. Begründung: Der Rat der Stadt Mettmann hat am 9. Juli 2019 beschlossen, dass zukünftig dem Klimaschutz hohe Priorität eingeräumt wird. […]
  • Antrag Baumpflanzungen, PlanA
    Sehr geehrter Herr Dinkelmann, die CDU-Fraktion beantragt, dass die Verwaltung prüft und im nächsten Umweltausschuss berichtet, wie und wo seitens der Verwaltung Baumpflanzaktionen im Mettmanner Stadtgebiet über Spenden der Bürgerinnen und Bürger durchgeführt werden könnten. Begründung: Der Rat der Stadt Mettmann hat am 9. Juli 2019 beschlossen, dass zukünftig dem Klimaschutz hohe Priorität eingeräumt wird. […]
  • Antrag DRK, HFA
    Sehr geehrter Herr Bürgermeister Dinkelmann, die CDU stellt folgenden Antrag: Dem Deutschen Roten Kreuz, Ortsverein Mettmann e.V. wird, beginnend mit dem Haushaltsjahr 2020 ein jährlicher Zuschuss von 15.000 EUR gezahlt. Begründung: Der Ortsverein Mettmann des DRK ist seit 125 Jahren für die Bevölkerung in Mettmann tätig. Die Helferinnen und Helfer bilden z.B. die Mettmanner Bürger […]
  • Antrag zur Verkehrszählung, PlanA
    Sehr geehrter Herr Bürgermeister Dinkelmann, die CDU Fraktion beantragt unter TOP 4b folgenden Beschluss zu fassen: Antrag: Bevor die probeweise Umsetzung der Maßnahme „Öffnung der Johannes-Flintropstraße und Breitestraße“ für den Anliegerverkehr laut der Beschlusslage aus dem Planungsausschuss vom 11.09.2019 vollzogen wird, ist eine erneute Verkehrszählung im Innenstadtbereich durchzuführen. Begründung: Laut dem Gesamtverkehrsgutachten sind Prognoseverkehrsmengen für […]
  • Anfrage Steinbruch Neandertal, PlanA
    Sehr geehrter Herr Bürgermeister Dinkelmann, die CDU Fraktion bittet den aktuellen Sachstand zum Steinbruch Neandertal und seine Folgenutzung ab 2021 darzulegen. Was hat die Verwaltung bisher konkret unternommen, bzw. welche Hilfestellungen wird die Verwaltung für das weitere Verfahren anbieten? Wir bitten dabei insbesondere über die laufenden Gespräche mit der Eigentümerseite und erfolgter Abstimmungen mit anderen […]
  • Antrag zur Stadthalle, BauA
    Sehr geehrter Herr Bürgermeister Dinkelmann, die CDU stellt folgenden Antrag: Für den Ausschuss für Bauen, wirtschaftliche Betriebe und Feuerwehrangelegenheiten am 20.11.2019 ist die Denkmalentscheidung zur Stadthalle in die Tagesordnung aufzunehmen. Zu diesem Termin soll der zuständige Mitarbeiter aus dem Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung eingeladen werden. Begründung: Das Ministerium hat seine Entscheidung zur […]