Anträge & Anfragen

Anfrage zur Parksituation „Laubacher Straße“, PVU

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Sehr geehrter Herr Bürgermeister Dinkelmann, wir bitten darum, im Ausschuss die Hintergründe dafür darzulegen, warum im Bereich der oberen Laubacher Straße auf eine Parkraumbewirtschaftung verzichtet wird. Begründung: Die intensive Nutzung durch unterschiedliche Nutzergruppen (von Rathausbesuchern bis hin zu EVK Mitarbeitern) führt dazu, dass die Anwohner regelmäßig in fußläufig weiter entfernte Straßen ausweichen müssen. Durch die […]

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Anfrage zur Neuorganisation der Straßenverkehrsbehörde, PVU

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Sehr geehrter Herr Bürgermeister Dinkelmann, wir bitten dem Ausschuss die Hintergründe und konkreten Auswirkungen der im Rathaus Intern Nr. 18/2020 beschriebenen Umorganisation darzulegen. Insbesondere bitten wir dabei auf den Bereich „Klimaschutzmanagement (u.a. Koordinierung von Klimaschutzaktivitäten der Verwaltung, Radverkehrskonzept, Förderung ÖPNV, Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Elektromobilität, Öffentlichkeitsarbeit zum Klimaschutz) einzugehen. Begründung: Die aufgeführten Aufgaben betreffen […]

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Anfrage zu Sachständen, RPA

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Sehr geehrter Herr Bürgermeister, die CDU-Fraktion hat zum Rechnungsprüfungsausschuss am 17.09.2020 folgende Fragen: 1. Wie ist der Sachstand zu den Gesamtabschlüssen 2017 und 2018? 2. Welche Maßnahmen zur Umsetzung des NKF-Weiterentwicklungsgesetzes wurden bisher von der Verwaltung getroffen und sind von der Verwaltung geplant? 3. Wie ist der Sachstand zur Kennzahlen-Einführung zum Personalkostencontrolling? Begründung: Im Haupt- […]

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Anfrage zum „Personalkonzept zur Haushaltskonsolidierung“

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Sehr geehrter Herr Bürgermeister Dinkelmann, die CDU-Fraktion stellt folgende Fragen: 1. Wie ist der Sachstand zum „Personalkonzepts zur Haushaltskonsolidierung“? 2. Warum wird das Konzept nicht im Verwaltungsausschuss am 08.09.2020 vorgestellt? 3. Wann wird das Konzept der Politik übermittelt? Begründung: Der Verwaltungsausschuss hat in seiner Sitzung am 18.02.2020 die Verwaltung beauftragt, bis zur Sitzung des Verwaltungsausschusses […]

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Anfrage zum Thema „Fördermittelmanager/in“, VerwA

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Sehr geehrter Herr Bürgermeister Dinkelmann, die CDU-Fraktion bittet um Beantwortung folgender Fragen: 1. Wer ist die/der neue Fördermittelmanager/in? 2. Wann hat die Person ihren Dienst angetreten? 3. Wo ist die Person organisatorisch angesiedelt? 4. Für wann ist eine öffentliche Bekanntmachung und Vorstellung geplant (z. B. Pressemitteilung)? Begründung: Im Kommunalwahlkampf haben Sie öffentlich mitgeteilt, dass Sie […]

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Antrag zur Haushaltssituation, Rat

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Sehr geehrter Herr Bürgermeister Dinkelmann, die CDU-Fraktion beantragt einen Tagesordnungspunkt zum Thema „Haushaltssituation“. Dazu wird gebeten zu berichten, welche konkreten Maßnahmen Sie als Bürgermeister aufgrund des Schreibens des Landrats vom 17. Juni 2020 zur Haushaltssituation ergriffen haben und welche konkreten Maßnahmen Sie ergreifen wollen. Anschließend soll dazu eine Aussprache erfolgen. Begründung: Der Landrat führt in […]

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Prüfantrag Tagesordnungspunkt „Bürgerstiftung und Sponsoring“, Rat

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Sehr geehrter Herr Dinkelmann, die CDU-Fraktion beantragt für die Ratssitzung am 15.09.2020 einen Tagesordnungspunkt „Bürgerstiftung und Sponsoring“. Dafür wird folgender Beschluss vorgeschlagen: Die Verwaltung prüft und wird in der Sitzung des Ausschusses für Schule, Kultur und Sport am 19. November 2020 zu folgenden Fragen berichten: 1. Welche Voraussetzungen bestehen für die Gründung einer Bürgerstiftung? 2. […]

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Antrag zu Ausgleichsflächen, PVU

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Sehr geehrter Herr Bürgermeister Dinkelmann, folgenden Antrag der CDU-Fraktion bitten wir dem Ausschuss zur Abstimmung vorzulegen. Antrag: 1. Die Verwaltung wird beauftragt, für zukünftig zu schaffende Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen, im Rahmen eines B-Plan Verfahrens, nur für solche Ersatzmaßnahmen eine Aufforstung auf städtischen Flächen vorzunehmen, die auch in gleichem Maß eine Vernichtung von Wald oder Einzelbaumbeständen […]

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Antrag über den verstärkten Einsatz von Streetworkern, JHA

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Sehr geehrter Herr Bürgermeister Dinkelmann, folgenden Antrag der CDU-Fraktion bitten wir dem Ausschuss zur Abstimmung vorzulegen. Antrag: Die Verwaltung wird aufgefordert, den verstärkten Einsatz des Streetworkers in Zusammenarbeit mit der Ordnungsbehörde der Stadt Mettmann an folgenden Plätzen zu gewährleisten: Am Schellenberg, Vorderer und hinterer Bereich an der Stadthalle, Wilhelmsdenkmal in Metzkausen, Sportanlage „Auf dem Pfennig“, […]

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Antrag zum Zustand des Goetheparks, JHA

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Sehr geehrter Herr Bürgermeister Dinkelmann, folgenden Antrag der CDU-Fraktion bitten wir dem Ausschuss zur Abstimmung vorzulegen. Anlass: Viele Anwohner und Besucher des Goetheparks beschweren sich über extreme Ruhestörung in den späten Abendstunden und über eine Verschmutzung der Parkanlage.Um die eigentlich schön gestaltete Anlage weiterhin für alle Bürger Mettmanns attraktiv zu erhalten, sind Veränderungsmaßnahmen für ein […]