Anträge & Anfragen

Antrag zum Thema Förderprogramm „Zukunftsfähige Innenstädte und Zentren“, PLB

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Sehr geehrte Frau Pietschmann, vor dem Hintergrund des Projektaufrufs zum Förderprogramm „Zukunftsfähige Innenstädte und Zentren“ bittet die CDU-Fraktion einen Tagesordnungspunkt mit dem Thema „Förderprogramm „Zukunftsfähige Innenstädte und Zentren““ aufzunehmen und dabei folgende Fragen zu beantworten: Beabsichtigt die Stadt Mettmann sich an dem Förderprogramm „Zukunftsfähige Innenstädte und Zentren“ zu beteiligen? Wenn ja: Welche Maßnahmen werden vorgeschlagen […]

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Antrag zum Thema „Kreisstandorte in der Innenstadt“, KUM

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Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Pietschmann, die CDU-Ratsfraktion beantragt die Aufnahme von Gesprächen mit der Kreisverwaltung mit dem Ziel perspektivisch publikumsintensive Angebote der Kreisverwaltung wie bspw. die KFZ-Zulassungs- oder Führerscheinstelle, die Unternehmensberatung der Wirtschaftsförderung oder die Ausländerbehörde an verkehrstechnisch besser erreichbare Standorte in die Peripherie Mettmanns zu verlagern. Diese Gespräche sollen von der Bürgermeisterin mit dem […]

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Antrag zum Thema „Starkregen- und Hochwasser-Ereignis vom 13./14. Juli 2021“, KUM

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Sehr geehrte Frau Pietschmann, vor dem Hintergrund der Ereignisse vom 13./14. Juli 2021 beantragt die CDU-Fraktion einen Tagesordnungspunkt „Starkregen- und Hochwasser-Ereignis vom 13./14. Juli 2021“ aufzunehmen und eine Vertreterin/Vertreter des Bergisch-Rheinischen Wasserverbandes zum Ausschuss einzuladen, die/der für die Beantwortung der nachfolgenden Fragen bzw. evtl. Rückfragen der Fraktionen bzw. Ausschussmitglieder zur Verfügung steht. Dabei sollen seitens […]

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Dringlichkeitsantrag zum Thema „Bewerbung als Modellkommune für digitale und hybride Ratssitzungen“

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Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Pietschmann, folgenden Antrag bitten wir im Rat zur Abstimmung einzubringen: Die Verwaltung nimmt zeitnah mit dem Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen Kontakt auf und bewirbt sich als Modellkommune für digitale und hybride Ratssitzungen. Begründung: Die CDU- und FDP-Landtagsfraktionen haben am 22.06.2021 einen gemeinsamen Antrag zum Thema […]

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Dringlichkeitsantrag zum Thema „Öffnung der Außengastronomie bis 24.00 Uhr“, HuF

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Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Pietschmann, Umweltministerin Ursula Heinen-Esser hat am 8. Juni noch einmal klargestellt, dass auch zur jetzt beginnenden Fußball-Europameisterschaft Bild- und Tonübertragungen in der Außengastronomie grundsätzlich bis 24.00 Uhr möglich sind, wenn es die Infektionslage zulässt. Die rechtlichen Grundlagen hierzu liefert das LandesImmissionsschutzgesetz (LImschG). Nach § 9 Abs. 1 Landes-Immissionsschutzgesetz (LImschG) sind in […]

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Anfrage zum Thema „Impf-Priorisierung von Wahlvorständen“, AVD

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Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Pietschmann, sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender Müller, wir haben folgende Anfrage und bitten um Beantwortung: Für die reibungslose Einberufung der Wahlvorstände bzw. der Bereitschaft, sich in einem Wahlvorstand anlässlich der Bundestagswahl 2021 ehrenamtlich zu engagieren, scheint es angesichts der Pandemielage sinnvoll zu sein, dafür zu sorgen, dass all diejenigen, die sich in […]

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Anfrage zum Thema „Arbeitsbelastung durch Anfragen der Fraktion ‚Die Linke‘“, AVD

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Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Pietschmann, sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender Müller, wir haben folgende Anfrage und bitten um Beantwortung: In den letzten Wochen ist es zu einer vermehrten Flut von Anfragen durch die Fraktion ‚Die Linke‘ gekommen. Die CDU-Fraktion hat daher den Eindruck, dass wichtige Aufgaben innerhalb der Stadtverwaltung nicht oder nur verzögert bearbeitet werden können, […]

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Anfrage zum Thema „Lolli-Tests in Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflegestellen“, JHA

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Sehr geehrte Frau Pietschmann, folgende Fragen bitten wir im Ausschuss zu beantworten: 1. Wie gestaltet sich derzeit die Testung von Kindern in Kindertageseinrichtungen und -pflegestellen in Mettmann und wie stark werden die Selbsttests in Anspruch genommen. 2. Wie beurteilt die Verwaltung den Einsatz von Lolli-Tests im Vergleich zu herkömmlichen Antigen-Schnelltests und wäre ein entsprechender Einsatz […]

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Antrag zum Thema „Impulse für die Neuausrichtung des Stadtmarketing- und des Tourismuskonzepts“, WTG

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Sehr geehrte Frau Pietschmann, folgende zwei Anträge bitten wir in den Ausschuss zur Abstimmung einzubringen: 1. Neuausrichtung des Stadtmarketingkonzepts Für Impulse für die Neuausrichtung des Stadtmarketings nimmt die Stadtverwaltung zur a. Vorstellung der Arbeit des „Aktiv für Ratingen e. V.“ durch dessen Vorstandsvorsitzenden Dirk Wittmer b. Vorstellung der Arbeit der Ratinger Marketing GmbH durch deren […]

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Antrag zum Thema „Vielfalt“, SO

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Sehr geehrte Frau Pietschmann, folgende zwei Anträge bitten wir in den Ausschuss zur Abstimmung einzubringen: 1. Änderung der Zuständigkeitssatzung a. Änderung der Überschrift von § 1 von „Umweltschutz“ in „Übergeordnete Ziele der Ratsarbeit“ b. Der bisherige Wortlaut des § 1 wird Absatz 1. c. Nach § 1 Absatz 1 wird folgender neuer Absatz 2 eingefügt: […]