Anträge & Anfragen

Einrichtung von 20 neuen kw-Vermerken mit Fälligkeiten ab 2022, HuF

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Sehr geehrte Frau Pietschmann, folgenden Antrag bitten wir in den Ausschuss zu den Haushaltsplanberatungen zur Abstimmung einzubringen: Es sind 20 neue kw-Vermerke für den Gesamthaushalt auszubringen. Davon haben jeweils 5 kw-Vermerke die Fälligkeit zum 31.12.2022, 31.12.2023, 31.12.2024 und 31.12.2025. Die kw-Vermerke sind zu den jeweiligen Fälligkeiten zu realisieren und die wegfallenden Personalkosten bei den Budgetermittlungen […]

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Dringlichkeitsantrag zum Taubenfütterungsverbot, FOB

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Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Pietschmann, folgenden Dringlichkeitsantrag bitten wir in den Ausschuss zur Abstimmung einzubringen: Die Stadtverwaltung wird beauftragt, unverzüglich eine Pressemitteilung zu veröffentlichen, bei der a) auf das Taubenfütterungsverbot und die Bußgeldandrohung in Höhe von bis zu 1.000 € hingewiesen wird sowie b) Zeugen für die Fütterungen in den vergangenen Tagen gesucht werden. Ferner […]

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Antrag zu Patenschaften für Baum- und Grünpflege, KUM

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Sehr geehrte Frau Pietschmann, folgenden Antrag bitten wir in den Ausschuss zur Abstimmung einzubringen: Die Verwaltung wird beauftragt einen Aufruf in die Bürgerschaft für eine unentgeltliche Übernahme einer Patenschaft für Baumbeete und Grünflächen zu starten. Begründung: Die vergangenen Hitze-Sommer haben gezeigt, dass die Verwaltung nicht die Kapazitäten hat, alle Baum- und Grünflächen zu pflegen und […]

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Antrag zu weiteren Verbesserungen im Fahrradverkehr, KUM

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Sehr geehrte Frau Pietschmann, folgenden Antrag bitten wir in den Ausschuss zur Abstimmung einzubringen: Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, an welchen Ampeln im Mettmanner Stadtgebiet ein Grünpfeil für Radfahrer und separate Aufstellzonen für Fahrräder angebracht werden können, zu prüfen, auf welchen Straßen die Fahrbahnmarkierung (Mittel-Leitlinie) entfernt und nur noch Fahrradlinien ausreichen und zu den […]

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CDU-Fraktion: Beratungsergebnisse aus der Klausurtagung

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Nach einer umfassenden, digitalen Klausurtagung am vergangenen Wochenende kann die CDU Fraktion im Rat der Stadt Mettmann nun eine Reihe von Anträgen und Anfragen vorstellen. Kern der Tagung war die aktuelle Haushaltssituation und mögliche Lösungsansätze für selbige. Wir sind zuversichtlich, dass diese Anträge im Zusammenhang mit weiteren Maßnahmen zu einer mittel- bis langfristigen Verbesserung unserer […]

Anträge & Anfragen

Anfrage zu Interkommunalen Vergleichskennzahlen, SO

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Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Pietschmann, folgende Anfrage bitten wir zu den Interkommunalen Vergleichskennzahlen zu den Kategorien Bedarfsgemeinschaften SGB XII je Tsd. Einwohner, Leistungsbezieher SGB XII je Tsd. Einwohner und Leistungsbezieher SGB XII je Bedarfsgemeinschaft (Haushaltsplan S. 541) im Ausschuss zu beantworten: Der Planwert der Stadt Mettmann ist im Vergleich zu den übrigen 55 Vergleichskommunen in […]

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Antrag zur Vermittlung von Flüchtlingen durch die Caritas, SO

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Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Pietschmann, folgenden Antrag bitten wir in den Ausschuss zur Abstimmung einzubringen: Der Caritasverband für den Kreis Mettmann e.V. wird beauftragt ein Angebot zur gezielten Vermittlung von Flüchtlingen aus den Flüchtlingsunterkünften in Wohnungen durchzuführen. Das Angebot ist zunächst auf 1 Jahr befristet, wird bezuschusst mit 20.100 € und ist mit einer Evaluation […]

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Anfrage zu Bonusbezahlsystem, WTG

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Sehr geehrter Frau Pietschmann, bezugnehmend auf den Artikel „Oberland-Card: Deutschlandweit einmaliges Bonusbezahlsystem startet im Landkreis Miesbach“ https://www.merkur.de/lokales/region-miesbach/miesbach-ort29062/oberland-card-bonusbezahlsystemstartet-im-landkreis-miesbach-90081354.html bitten wir die Verwaltung um Einschätzung, ob die Einführung eines vergleichbaren Bezahlsystems für Mettmann als zielführend erachtet wird. Möglicherweise bietet sich auch gemeinsames Handeln mit Nachbarstädten oder dem Kreis an? Anfrage als PDF

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Antrag zur Zieldefinition Wirtschaftsförderung, WTG

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Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Pietschmann, folgenden Antrag bitten wir in den Ausschuss zur Abstimmung einzubringen: Es wird beantragt für das Produkt 15.15.01. Wirtschaftsförderung und Stadtmarketing folgende Oberziele in die Zieldefinition aufzunehmen: Progressiver Ausbau des Tourismus Neuausrichtung des Stadtmarketings Entwicklung eines Markenkerns für den Wirtschaftsstandort Mettmann Begründung: Die definierten Oberziele sollen die Zielrichtung der Wirtschaftsförderung vorgeben […]

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Antrag zu einer Kombi-Gewerbehalle Friedhof Lindenheide, WTG

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Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Pietschmann, folgenden Antrag bitten wir in den Ausschuss zur Abstimmung einzubringen: Die Verwaltung wird beauftragt, die Errichtung einer Kombi-Gewerbehalle am Friedhof Lindenheide zur gemeinsamen Nutzung sowohl für den Friedhofbereich als auch für ortsansässiges Kleingewerbe zu errichten. Ziel und Zweck soll eine höhere Wirtschaftlichkeit, bessere Auslastung und mögliche Synergieeffekte sein. Die bisherige […]