Anträge & Anfragen

Dringlichkeitsantrag zum Thema „Öffnung der Außengastronomie bis 24.00 Uhr“, HuF

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Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Pietschmann, Umweltministerin Ursula Heinen-Esser hat am 8. Juni noch einmal klargestellt, dass auch zur jetzt beginnenden Fußball-Europameisterschaft Bild- und Tonübertragungen in der Außengastronomie grundsätzlich bis 24.00 Uhr möglich sind, wenn es die Infektionslage zulässt. Die rechtlichen Grundlagen hierzu liefert das LandesImmissionsschutzgesetz (LImschG). Nach § 9 Abs. 1 Landes-Immissionsschutzgesetz (LImschG) sind in […]

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Anfrage zum Thema „Impf-Priorisierung von Wahlvorständen“, AVD

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Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Pietschmann, sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender Müller, wir haben folgende Anfrage und bitten um Beantwortung: Für die reibungslose Einberufung der Wahlvorstände bzw. der Bereitschaft, sich in einem Wahlvorstand anlässlich der Bundestagswahl 2021 ehrenamtlich zu engagieren, scheint es angesichts der Pandemielage sinnvoll zu sein, dafür zu sorgen, dass all diejenigen, die sich in […]

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Anfrage zum Thema „Arbeitsbelastung durch Anfragen der Fraktion ‚Die Linke‘“, AVD

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Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Pietschmann, sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender Müller, wir haben folgende Anfrage und bitten um Beantwortung: In den letzten Wochen ist es zu einer vermehrten Flut von Anfragen durch die Fraktion ‚Die Linke‘ gekommen. Die CDU-Fraktion hat daher den Eindruck, dass wichtige Aufgaben innerhalb der Stadtverwaltung nicht oder nur verzögert bearbeitet werden können, […]

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Anfrage zum Thema „Lolli-Tests in Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflegestellen“, JHA

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Sehr geehrte Frau Pietschmann, folgende Fragen bitten wir im Ausschuss zu beantworten: 1. Wie gestaltet sich derzeit die Testung von Kindern in Kindertageseinrichtungen und -pflegestellen in Mettmann und wie stark werden die Selbsttests in Anspruch genommen. 2. Wie beurteilt die Verwaltung den Einsatz von Lolli-Tests im Vergleich zu herkömmlichen Antigen-Schnelltests und wäre ein entsprechender Einsatz […]

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Antrag zum Thema „Impulse für die Neuausrichtung des Stadtmarketing- und des Tourismuskonzepts“, WTG

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Sehr geehrte Frau Pietschmann, folgende zwei Anträge bitten wir in den Ausschuss zur Abstimmung einzubringen: 1. Neuausrichtung des Stadtmarketingkonzepts Für Impulse für die Neuausrichtung des Stadtmarketings nimmt die Stadtverwaltung zur a. Vorstellung der Arbeit des „Aktiv für Ratingen e. V.“ durch dessen Vorstandsvorsitzenden Dirk Wittmer b. Vorstellung der Arbeit der Ratinger Marketing GmbH durch deren […]

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Antrag zum Thema „Vielfalt“, SO

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Sehr geehrte Frau Pietschmann, folgende zwei Anträge bitten wir in den Ausschuss zur Abstimmung einzubringen: 1. Änderung der Zuständigkeitssatzung a. Änderung der Überschrift von § 1 von „Umweltschutz“ in „Übergeordnete Ziele der Ratsarbeit“ b. Der bisherige Wortlaut des § 1 wird Absatz 1. c. Nach § 1 Absatz 1 wird folgender neuer Absatz 2 eingefügt: […]

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Antrag zum Thema „Bestattungswesen“, FOW

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Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Pietschmann, folgenden Prüfauftrag bitten wir in den Fachausschuss zur Abstimmung einzubringen: Die Verwaltung wird gebeten, folgende Sachverhalte zu untersuchen: 1. Die Verwaltung legt dar, wieviel Flächeninanspruchnahme für Bestattungen, unter Berücksichtigung steigender Zahlen bei Urnen- und Stelenbestattungen sowie alternativer Bestattungsformen für einen Zeitraum von 40 Jahren prognostiziert in Anspruch genommen werden müssen. […]

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Antrag zur Einrichtung von 20 neuen kw-Vermerken ab 2022, HuF

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Sehr geehrte Frau Pietschmann, folgenden Antrag bitten wir in den Ausschuss zu den Haushaltsplanberatungen zur Abstimmung einzubringen: Es sind 20 neue kw-Vermerke für den Gesamthaushalt auszubringen. Davon haben jeweils 5 kw-Vermerke die Fälligkeit zum 31.12.2022, 31.12.2023, 31.12.2024 und 31.12.2025. Die kw-Vermerke sind zu den jeweiligen Fälligkeiten zu realisieren und die wegfallenden Personalkosten bei den Budgetermittlungen […]

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Dringlichkeitsantrag zum Taubenfütterungsverbot, FOB

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Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Pietschmann, folgenden Dringlichkeitsantrag bitten wir in den Ausschuss zur Abstimmung einzubringen: Die Stadtverwaltung wird beauftragt, unverzüglich eine Pressemitteilung zu veröffentlichen, bei der a) auf das Taubenfütterungsverbot und die Bußgeldandrohung in Höhe von bis zu 1.000 € hingewiesen wird sowie b) Zeugen für die Fütterungen in den vergangenen Tagen gesucht werden. Ferner […]

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Antrag zu Patenschaften für Baum- und Grünpflege, KUM

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Sehr geehrte Frau Pietschmann, folgenden Antrag bitten wir in den Ausschuss zur Abstimmung einzubringen: Die Verwaltung wird beauftragt einen Aufruf in die Bürgerschaft für eine unentgeltliche Übernahme einer Patenschaft für Baumbeete und Grünflächen zu starten. Begründung: Die vergangenen Hitze-Sommer haben gezeigt, dass die Verwaltung nicht die Kapazitäten hat, alle Baum- und Grünflächen zu pflegen und […]