Sehr geehrter Herr Bürgermeister Bär,
die CDU-Fraktion bittet in der Sitzung des Ausschusses für Soziales, Ehrenamt und Sport am 10.02.2026 um Beantwortung folgender Frage und Protokollierung der Antwort:
Wie ist der Sachstand und sind die Pläne zu der Prüfung, ob bisherige freiwillige Leistungen an die Sozialträger sowohl zum Inhalt und der Qualität als auch zur finanziellen Leistung in Verträge fixiert werden könnten?
Begründung:
Die Sozialträger erhalten von der Stadt zu zahlreichen Leistungen freiwillige finanzielle Mittel. Im Rahmen der Berichterstattung der Verwendungsnachweise im Sozialausschuss im Mai 2025 ist die Frage aufgekommen, ob ähnliche wie Leistungen an die Sozialträger seitens der Kreisverwaltung Mettmann oder auch von anderen kreisangehörigen Städten entsprechende Leistungen vertraglich geregelt werden könnten. In diesen Verträgen könnten dann zum einen konkrete Inhalte und Qualitätsanforderungen an die Leistungen und zum anderen die finanziellen Mittel fixiert werden. Dies hätte neben einer Leistungskonkretisierung auch im Rahmen der vorläufigen Haushaltsführung den Vorteil, dass die Sozialträger entsprechende finanzielle Mittel auch trotz der vorläufigen Haushaltsführung erhalten würden und Planungssicherheit bestehen würde. Die Verwaltung hatte im damaligen Sozialausschuss mitgeteilt, dass eine entsprechende Prüfung aller Leistungen erfolgen würde. Vor diesem Hintergrund besteht die vorgenannte Frage.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Maximilian Bröhl
Stellvertretender Fraktionsvorsitzender
