Sehr geehrter Herr Bürgermeister Bär,
die CDU-Fraktion bittet für die Sitzung des Ausschusses für Verwaltung, Digitalisierung und Ordnung am 24.02.2026 einen Tagesordnungspunkt „Ausfüllen von Ausschuss- und Ratsvorlagen“ aufzunehmen und folgenden Antrag zur Abstimmung zu bringen:
- Die Beschlussvorschläge für die Fachausschüsse und den Rat sind vollständig, detailliert und transparent auszuformulieren.
- Zu jeder Beschlussvorlage formuliert die Verwaltung einen Beschlussvorlag in der Vorlage.
- In allen Beschlussvorlagen sind die Angaben zu den finanziellen Auswirkungen vollständig aufzuführen. Die betreffenden Produktsachkonten sind anzugeben. Zudem ist tabellarisch darzustellen, welche Änderungen im jeweiligen Haushaltsjahr zu erwarten sind. Die entsprechende Differenz wird ausgewiesen. Gleiches gilt bei Deckungsvorschlägen für die in Anspruch zu nehmenden Produktsachkonten. Das Zustandekommen der angegebenen Beträge ist in den Vorlagen dezidiert darzustellen.
- Der Bürgermeister hat im Rahmen seiner Organisationshoheit die Einhaltung der vorgenannten Regeln umzusetzen.
Begründung:
Bislang werden Beschlussvorschläge, deren Inhalt bis zum Haupt- und Finanzausschuss oder dem Rat durchlaufen, nicht entsprechend der Beschlussfassung in den jeweiligen Gremien angepasst. Klarheit und Eindeutigkeit der Beschlussfassung erfordern diese Verfahrensweise. Es darf nicht der Eindruck erweckt werden, als würde ein Fachausschuss abschließend über einen Verwaltungsvorschlag entscheiden, über den der Haupt- und Finanzausschuss oder der Rat zu befinden hätte.
Noch nach der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 02.12.2025 wurde insbesondere seitens eines Vertreters der Verwaltung auf die Unmöglichkeit der Umsetzung des Punktes 1 dieses Antrages mit dem vorhandenen Personal hingewiesen. Diese Unmöglichkeit wird seitens der CDU-Fraktion nicht gesehen. Es ist in der Vergangenheit in der CDU-Fraktion immer wieder der Eindruck entstanden, dass möglicherweise die Ablauforganisation verbesserungsbedürftig ist und das eingesetzte Ratsinformationssystem nicht hinreichend komfortabel ist. Ein Vergleich mit anderen Gebietskörperschaften in unmittelbarer Nähe zur Kreisstadt Mettmann belegt, dass die Verfahren auch besser laufen können.
Die Auffassung der Verwaltung zu dem mit einer Vorlage aufgegriffenen Thema ist in der Vorlage unter „BESCHLUSSVORSCHLAG“ aufzunehmen. So ist zum einen die Verwaltungsmeinung sichtbar, zum anderen kann dies das Abstimmen über einen rechtmäßigen Beschlussvorschlag erleichtern.
Die Ratssitzung am 05.02.2026 hat erneut gezeigt, wozu unzureichende Ausführungen in einer Verwaltungsvorlage führen. Die mündlichen Ausführungen der Verwaltung zu TOP 6 zum Zustandekommen der benötigten Haushaltsmittel haben die meisten Ratsmitglieder eher verwirrt. Ein Nachvollziehen der von der Verwaltung vorgetragenen Zahlen war in der Kürze der Zeit nicht möglich.
Die CDU-Fraktion erwartet, dass der Bürgermeister die von ihm in der Vergangenheit stets angemahnte Transparenz seitens der Verwaltung künftig vollumfänglich und rechtzeitig vor einer Beschlussfassung, insbesondere in den Verwaltungsvorlagen, umsetzt.
Als Muster für zukünftige Vorlagen könnten beispielsweise die Vorlagen für den Kreistag des Kreises Mettmann dienen.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Maximilian Bröhl
Stellvertretender Fraktionsvorsitzender
