Sehr geehrter Herr Bürgermeister Bär,
die CDU-Fraktion bittet in der Sitzung des Ausschusses für Verwaltung, Digitalisierung und Ordnung am 24.02.2026 um Beantwortung folgender Frage und Protokollierung der Antwort:
Was plant die Verwaltung in diesem und im nächsten Jahr an interkommunaler Zusammenarbeit?
Begründung:
Viele Prozesse in der Verwaltung laufen nicht wie erwartet. Eine Prozessoptimierung wird seitens der CDU-Fraktion in einigen Verwaltungsbereichen für erforderlich gehalten. Es gilt in erster Linie, die Aufgabenerledigung in allen Verwaltungsbereichen sicherzustellen. Dies kann mit dauerhaft 70 bis 80 unbesetzten Stellen nicht gewährleistet werden. Der Fachkräftemangel trägt u. a. zu der Stellenvakanz bei.
Interkommunale Zusammenarbeit kann dazu beitragen, Aufgaben im Verbund mit anderen Gebietskörperschaften effektiver und effizienter zu erledigen. Die CDU-Fraktion denkt bei interkommunaler Zusammenarbeit insbesondere an die Bereiche „Bauhof“, „VHS“, „Kultureinrichtungen“ und Querschnittsaufgaben, wie Stellenbewertungen, Vergabewesen und Rechtsvertretung.
Es stellt sich z. B. die Frage, warum die Stadt Düsseldorf mit einem Betrieb für Abfallsammlung, Straßenreinigung und Grünpflege für alle Bürgerinnen und Bürger auskommt und es im Kreis Mettmann hierfür elf Bauhöfe mit jeweils einem eigenen Overhead bedarf. Die Volkhochschulen in Erkrath, Haan und Hilden haben sich zu einem Zweckverband zusammengeschlossen. Eine Erweiterung des VHS-Zweckverbandes Mettmann/Wülfrath wäre zur Kostenreduzierung anzustreben.
Kreisfreie Städte verfügen im Regelfall über Rechtsabteilungen, in denen auf bestimmte Rechtsgebiete spezialisierte Juristinnen und Juristen beschäftigt sind. In den meisten kreisangehörigen Gemeinden sind wie der bei der Stadtverwaltung Mettmann Spezialisten die Ausnahmen. Zumeist müssen eine Juristin/ein Jurist oder zwei Juristinnen/zwei Juristen das gesamte Portfolio an Rechtsgebieten in einer Kommune abdecken.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Maximilian Bröhl
Stellvertretender Fraktionsvorsitzender
