Sehr geehrter Herr Bürgermeister Bär,
die CDU-Fraktion bittet für die Sitzung des Ausschusses für Verwaltung, Digitalisierung und Ordnung am 24.02.2026 einen Tagesordnungspunkt „Ratsinformationssystem“ aufzunehmen und folgenden Antrag zur Abstimmung zu bringen:
- Die Abrechnungen über die monatlichen Aufwandsentschädigungen der Ratsmitglieder sollen zeitgleich mit dem jeweiligen Überweisungsauftrag im Ratsinformationssystem bereitgestellt werden.
- Die Abrechnungen über die Sitzungsgelder sollen ebenfalls zeitgleich mit dem jeweiligen Überweisungsauftrag im Ratsinformationssystem bereitgestellt werden.
- Tischvorlagen sollen vor Beginn einer Rats- oder Ausschusssitzung im Ratsinformationssystem eingestellt werden. Zu Sitzungsbeginn soll die vollständige Tagesordnung mit sämtlichen Vorlagen und Anlagen vollständig aufrufbar sein. Die Tagesordnungspunkte sollen der vorgegebenen Reihenfolge aufgeführt werden.
- Die Suchfunktion im Ratsinformationssystem soll verbessert werden.
- Der Bürgermeister wird gebeten, im Rahmen seiner Organisationshoheit die Umsetzung der vorgenannten Beschlusspunkte sicherzustellen.
Begründung:
Es kommt immer wieder vor, dass Abrechnungen der Aufwandsentschädigungen und Sitzungsgelder im Ratsinformationssystem nicht, fehlerhaft oder mehrfach erfasst sind. So sind zum Beispiel die ausgezahlten Aufwandsentschädigungen für den Monat November 2025 im Ratsinformationssystem fünfmal zu finden. Die Abrechnungen für die Monate Dezember 2025 und Januar 2026 fehlen. Auch die Abrechnung der bereits gezahlten Sitzungsgelder für die Monate November und Dezember 2025 sind im Ratsinformationssystem nicht zu finden.
In der Vergangenheit kam es immer wieder in Sitzungen zu Problemen, dass Tagesordnungspunkte im Ratsinformationssystem nicht aufgerufen werden konnten, weil sie am vorgesehenen Ort nicht (mehr) gespeichert sind. Auch ist es vorgekommen, dass nachträglich eingestellte Vorlagen (zumeist Ergänzungen) nicht unter den eigentlichen Tagesordnungspunkten zu finden waren, sondern an ganz anderen Stellen.
Die Suchfunktion im Ratsinformationssystem lässt ein konkretes Ausfinden von zum Beispiel Verwaltungsvorlagen zu einem bestimmten Thema oft nicht zu. Wenn dann direkt eine bestimmte Rats- oder Ausschusssitzung aufgerufen wird, wird man meistens fündig. Eine Verbesserung der Suchfunktion würde die Rats- und Ausschussarbeit wesentlich erleichtern.
Wie von Ratsmitgliedern anderer Gebietskörperschaften zu erfahren war, bestehen die o. g. Probleme dort nicht. Die CDU-Fraktion vermutet, dass dies mit dem Einsatz anderer Ratsinformationssysteme zusammenhängen könnte. Der Bürgermeister sollte sich bei umliegenden Gebietskörperschaften und dem Keis Mettmann nach den dort eingesetzten Rats- bzw. Kreistagsinformationssystemen erkundigen. Auch eine interkommunale Zusammenarbeit sollte geprüft werden.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Maximilian Bröhl
Stellvertretender Fraktionsvorsitzender
