Die CDU-Ratsfraktion Mettmann lehnt den vom Bürgermeister angepassten Haushaltsentwurf 2026 einstimmig ab. Ausschlaggebend dafür ist aus Sicht der CDU, dass die von ihr erarbeiteten Vorschläge zur Haushaltskonsolidierung im aktuellen Haushaltsentwurf praktisch keine Berücksichtigung gefunden haben. Dabei hatte die CDU mit einem eigenen alternativen Haushaltsplanentwurf konkrete Vorschläge vorgelegt, wie das Defizit reduziert und der Stellenplan deutlich verschlankt werden kann.
„Unsere Ablehnung ist keine Entscheidung gegen Mettmann. Ganz im Gegenteil: Sie ist eine Entscheidung aus Verantwortung für unsere Stadt, ihre Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen. Wir sprechen nicht nur über die schwierige Haushaltslage, sondern zeigen auch konkrete Lösungen auf“, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Maximilian Bröhl.
Die Zahlen verdeutlichen die unterschiedlichen Ansätze: Der alternative Haushaltsentwurf der CDU sah für 2026 ein Jahresdefizit von 14,9 Millionen Euro sowie eine Reduzierung des Stellenplans um 25 Stellen vor. Der angepasste Haushaltsentwurf des Bürgermeisters weist dagegen ein Defizit von 20,9 Millionen Euro aus und sieht gleichzeitig sechs zusätzliche Stellen vor. Damit liegt der Entwurf des Bürgermeisters beim Jahresergebnis um sechs Millionen Euro schlechter als der CDU-Vorschlag. Beim Stellenplan ergibt sich eine Differenz von insgesamt 31 Stellen.
„Sechs Millionen Euro und 31 Stellen Unterschied sind keine Nebensächlichkeiten. Sie zeigen, dass es unterschiedliche Vorstellungen darüber gibt, wie konsequent die Stadt ihre Ausgaben überprüfen und ihre Verwaltung effizienter aufstellen muss“, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Christian Caspar.
Besonders kritisch bewertet die CDU die vom Bürgermeister vorgeschlagene Entwicklung der Grundsteuer B. Bis zum Jahr 2035 soll diese um weitere 1.800 Hebesatzpunkte auf dann 2.732 Prozentpunkte steigen. Dies würde einer Verdreifachung des heutigen Hebesatzes entsprechen und eine erhebliche zusätzliche Belastung für Eigentümer, Mieter und Unternehmen bedeuten.
„Es kann nicht die alleinige Antwort auf die schwierige Haushaltslage sein, immer höhere Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger sowie die Unternehmen vorzusehen. Wir müssen endlich auch konsequent daran arbeiten, unsere Einnahmen zu verbessern und vorhandene Einsparpotenziale auszuschöpfen“, betont Maximilian Bröhl.
Kritisch sieht die CDU zudem die Rolle des Bürgermeisters im bisherigen Haushaltsverfahren. In der vergangenen Ratssitzung hatte dieser darauf verwiesen, dass die Moderation zwischen den Fraktionen nicht zu seinen Aufgaben gehöre, sondern Aufgabe der Ratspolitik sei.
Die CDU stellt hierzu klar: Die Verantwortung für politische Mehrheiten liege selbstverständlich beim Rat. Der Bürgermeister ist jedoch nicht nur Verwaltungschef, sondern auch Mitglied des Rates, Vorsitzender des Rates und trage damit ebenfalls Verantwortung für die Entwicklung der Stadt.
Erwartet wurde, dass er die Fraktionen zusammenführe, unterschiedliche Vorschläge aufgreife und einen konstruktiven Dialog über notwendige Konsolidierungsmaßnahmen ermögliche.
Die CDU hat in der Vergangenheit zahlreiche Vorschläge zur Haushaltskonsolidierung eingebracht. Dazu gehören insbesondere Maßnahmen zur Gebührensenkung, Digitalisierung, interkommunale Zusammenarbeit sowie die Förderung neuer Gewerbeansiedlungen. Ziel ist es, sowohl die Aufwände zu reduzieren als auch zusätzliche Erträge zu erschließen.
Trotz der schwierigen Haushaltslage blickt die CDU mit Zuversicht auf die kommenden Jahre. Auf übergeordneter Ebene gibt es verschiedene Ansätze, die finanzielle Situation der Kommunen nachhaltig zu verbessern.
Dazu zählen insbesondere die kommunale Altschuldenregelung, das Sondervermögen NRW-Plan für gute Infrastruktur und die Erhöhung des GFG-Verbundsatzes durch das Land Nordrhein-Westfalen. Auch die Diskussion über verbindlichere Konnexitätsregelungen auf Bundesebene sowie die NRW-Initiative zur Übernahme der Eingliederungshilfe durch den Bund könnten zu einer Entlastung der Kommunen beitragen. Weitere Chancen sieht die CDU in einer Sozialstaatsreform, konsequenter Digitalisierung und dem Abbau bürokratischer Belastungen.
„Diese Entwicklungen werden nicht von heute auf morgen wirken. Aber sie zeigen, dass es Perspektiven gibt. Wir müssen unsere eigenen Hausaufgaben machen, Prioritäten setzen und gleichzeitig die Chancen nutzen, die sich uns bieten“, erklärt Christian Caspar.
Denn Mettmann steht vor wichtigen Zukunftsentscheidungen und erheblichen Investitionen. Dazu gehören insbesondere der Bau der Gesamtschule, die neue Feuer- und Rettungswache, die Zukunft des Schwimmbades sowie dringend notwendige Investitionen in das städtische Straßennetz.
Für diese Projekte braucht Mettmann eine solide finanzielle Grundlage. Wirtschaftliches Bauen, realistische Kostenplanungen und klare Prioritäten seien deshalb unverzichtbar.
„Wir wollen eine Stadt, die ihre Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen nicht immer stärker belastet, sondern ihre Einnahmepotenziale nutzt, ihre Ausgaben im Griff hat und mit Augenmaß in die Zukunft investiert. Unsere Ablehnung des vorliegenden Haushalts ist deshalb kein Schlusspunkt, sondern ein Auftrag, es besser zu machen. Dafür stehen wir als CDU“, so Maximilian Bröhl.
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