Die CDU-Fraktion Mettmann bezieht klar Stellung zum aktuellen Haushaltsentwurf der Verwaltung: In seiner jetzigen Form ist der Entwurf für uns nicht zustimmungsfähig. Während Bürgermeister André Bär auf Steuererhöhungen und das Verschieben von Problemen setzt, fordert die CDU echte strukturelle Sanierungen, die Streichung von 25 vakanten Stellen im Rathaus und zukunftsfähige Investitionen.
In einem aktuellen Interview mit der Rheinischen Post haben unser Fraktionsvorsitzender Fabian Kippenberg und Ratsmitglied Klaus-Dieter Matthes verdeutlicht, warum die CDU dem Entwurf der Verwaltung so nicht folgen kann und wie eine nachhaltige Finanzpolitik für Mettmann stattdessen aussehen muss.
Das strukturelle Defizit anpacken statt Steuern erhöhen
Für die CDU ist klar: Der vorliegende Entwurf geht an den realen Problemen unserer Stadt vorbei. Statt die Ausgabenstrukturen im Rathaus konsequent zu hinterfragen, setzt die Verwaltung vor allem auf Verschiebungen und die Belastung der Bürgerinnen und Bürger durch Steuererhöhungen.
Fabian Kippenberg bringt es im RP-Interview auf den Punkt:
„Wir glauben, dass der Haushaltsentwurf der Verwaltung so nicht zustimmungsfähig ist. Denn das strukturelle Defizit von Mettmann bleibt darin weitgehend unangetastet.“
Dabei war Bürgermeister Bär einst mit dem Versprechen angetreten, genau diesen „Steuerwahn“ zu beenden. Da die Verwaltung hier nicht liefert, nimmt die CDU die Verantwortung für die Stadt nun selbst in die Hand.
Stellenplanung mit Augenmaß: Vakante Stellen streichen
Mit einem umfassenden Änderungsantrag fordert die CDU spürbare und dauerhafte Einsparungen im Stellenplan. Wichtig ist uns dabei: Niemand verliert seinen Arbeitsplatz! Es geht ausschließlich um Stellen, die seit langer Zeit unbesetzt sind und demnach auch nicht für die Arbeit im Rathaus benötigt werden.
Kippenberg erklärt den Unterschied zu früheren Anträgen anderer Fraktionen:
„Wir schlagen dagegen vor, dauerhaft nicht besetzte Stellen vollständig aus dem Stellenplan zu streichen. […] Damit schaffen wir eine nachhaltige strukturelle Entlastung statt eines einmaligen Haushaltseffekts.“
Investitionen vorziehen: Lieber jetzt günstig als später teuer
Ein weiterer zentraler Punkt unseres Antrags betrifft dringende Baumaßnahmen in Mettmann. Die Taktik der Verwaltung, wichtige Investitionen immer weiter in die Zukunft zu verschieben, lehnt die CDU entschieden ab. Das treibt die Kosten durch die Inflation unnötig in die Höhe und verschiebt die Lasten nur nach hinten. Unser Prinzip lautet: „Lieber jetzt günstig, als später viel teurer bauen.“
Bürgermeister Bär verweigert die politische Arbeit
Besonders kritisch bewertet die CDU das Verhalten des Bürgermeisters im Vorfeld der entscheidenden Sitzungen. Statt aktiv Mehrheiten für seinen Haushaltsentwurf zu suchen und zu verhandeln, verharrt Herr Bär in Passivität und versucht, die politische Verantwortung von sich zu schieben.
Klaus-Dieter Matthes kritisiert im Interview deutlich:
„Auf mich wirkt das so, als wolle der Bürgermeister gar keine Verantwortung übernehmen, sondern bloß am Ende den Parteien die Schuld zuschieben.“
Auch die vom Bürgermeister aufgebaute Drohkulisse – dass bei einer vorläufigen Haushaltsführung Feste wie der Blotschenmarkt oder das Heimatfest ausfallen müssten – lässt die CDU nicht gelten. Die Verantwortung für die Verzögerungen liegt einzig und allein bei der Verwaltung, die den Entwurf handwerklich mangelhaft und viel zu spät eingebracht hat.
Wie geht es weiter?
Die CDU geht mit klaren Vorstellungen und Kernforderungen in die anstehenden Ausschuss- und Ratssitzungen. Unser Ziel bleibt ein solider, zukunftsfähiger Haushalt ohne Steuererhöhungen für die Mettmanner Bürgerinnen und Bürger.
Das vollständige Interview aus der Rheinischen Post vom 14. Juni 2026 können Sie mit einem entsprechenden RP+-Zugang hier online nachlesen.
