Konsolidierung oder Symbolpolitik?
CDU-Fraktion fordert konsequente Haushaltsstrategie – Kritik an gleichzeitigem Verwaltungswachstum
Die CDU-Fraktion steht einer Verkleinerung des Stadtrates positiv gegenüber. Bereits in der vergangenen Wahlperiode haben wir eine weitergehende Reduzierung vorgeschlagen, konnten diese Position damals jedoch nicht durchsetzen.
Gerade in finanziell schwierigen Zeiten muss Politik auch bei sich selbst sparen.
Die von der Verwaltung genannten Einsparungen von rund 25.000 Euro jährlich begrüßen wir ausdrücklich. Allerdings stellt sich die Frage nach der Verhältnismäßigkeit und der politischen Glaubwürdigkeit. Denn gleichzeitig hat sich der Bürgermeister inzwischen weitgehend
vom operativen Verwaltungsgeschäft freigestellt. Die Folge ist absehbar: Zumindest eine neue Dezernentenstelle muss geschaffen werden, um Aufgaben zu übernehmen, die bislang der Bürgermeister selbst erledigte. „Während bei ehrenamtlich tätigen Ratsmitgliedern um 25.000 Euro gerungen wird,
entsteht durch neue Dezernentenstellen und Personalausweitungen ein Vielfaches dieser Summe“, kritisiert Jan Schrod, Mitglied des Ausschusses für Verwaltung, Digitalisierung und Ordnung. „Das ist keine konsequente Haushaltspolitik, sondern Symbolpolitik.“
Allein diese neue Stelle verursacht ein Vielfaches der diskutierten Einsparungen beim Stadtrat. Hinzu kommt es aus unserer Sicht zu einer Fokussierung auf den Bereich Presse- und Öffentlichkeitsarbeit. Während also bei ehrenamtlich tätigen Ratsmitgliedern um vergleichsweise geringe Beträge gerungen wird, wächst die Verwaltungsstruktur an anderer Stelle deutlich weiter.Darin liegt das eigentliche politische Problem: Sparen darf nicht nur dort stattfinden, wo es öffentlich gut klingt. Wer beim Rat Einsparungen fordert, muss dieselben Maßstäbe auch bei der eigenen Verwaltungsorganisation anwenden. Wir wünschen uns deshalb, dass 2030 nicht nur ein kleinerer Rat gewählt wird, sondern auch wieder eine Verwaltungsspitze, die im operativen Geschäft aktiv mitarbeitet, Verantwortung übernimmt und dadurch zusätzliche Kosten gar nicht erst entstehen lässt.
Für die CDU ist deshalb klar: Ja zu einer Verkleinerung des Rates — aber als Teil einer insgesamt nachvollziehbaren und konsequenten Haushaltsstrategie.
Konsequente Haushaltspolitik bedeutet aber auch das Gegenteil: Notwendige Investitionen in Schulen, Infrastruktur und die Beseitigung des Sanierungsstaus dürfen nicht immer weiter verschoben werden.
Wer heute aus rein buchhalterischen Gründen aufschiebt, riskiert angesichts steigender Baukosten morgen noch höhere Belastungen für die Stadt.
