Anträge & Anfragen

Anfrage zu Sachständen, RPA

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die CDU-Fraktion hat zum Rechnungsprüfungsausschuss am 17.09.2020 folgende Fragen:
1. Wie ist der Sachstand zu den Gesamtabschlüssen 2017 und 2018?
2. Welche Maßnahmen zur Umsetzung des NKF-Weiterentwicklungsgesetzes wurden bisher von der Verwaltung getroffen und sind von der Verwaltung geplant?
3. Wie ist der Sachstand zur Kennzahlen-Einführung zum Personalkostencontrolling?

Begründung:
Im Haupt- und Finanzausschusses am 26.05., 09. und 10.06.2020 wurde mitgeteilt, dass der Gesamtabschluss in einem vereinfachten Verfahren gemeinsam mit dem Gesamtabschluss 2018 geprüft werde. Gleichzeitig wurde der Gesamtabschluss 2017 an den RPA verwiesen. Im nun einberufenen RPA fehlen entsprechende Tagesordnungspunkte
In der RPA-Sitzung am 06.03.2019 wurde über die Neuerungen des NKF-Weiter-entwicklungsgesetzes berichtet. Dabei blieben u. a. die Fragen offen, wie die Regelungen zum Internen Kontrollsystem und den globalen Minderausgaben umgesetzt werden. Die Verwaltung wollte den Umgang mit den Neuregelungen insgesamt noch klären.
In mehreren RPA-Sitzungen wurde über Kennzahlen zum Personalkostencontrolling beraten (u. a. 24.11.2016 und 24.01.2018). Dabei gab es seitens der Verwaltung Pläne, dass eine entsprechende Software angeschafft wird. Es ist nicht bekannt, dass es aktuelle Kennzahlen zum Personalkostencontrolling gibt.

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