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Position der CDU-Ratsfraktion und des CDU-Stadtverbandes zur Durchführung eines Ratsbürgerentscheides zum Erhalt der Realschule

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Die CDU-Ratsfraktion hat sich nach sehr langer und intensiver Beratung mehrheitlich dazu entschlossen die Durchführung eines Ratsbürgerentscheides zum Erhalt der Realschule nicht zu befürworten. Dabei stehen wir zu unserer am 17.11.2020 getroffenen Rats-Entscheidung eine Gesamtschule zu gründen und zu errichten sowie die Realschule sukzessive auslaufen zu lassen. Damit können wir nach Jahren der Diskussion sicherstellen, […]

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FAQ zum Ratsbürgerentscheid „Realschule“

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1. Was sind die Ziele der CDU? 1.1 Eine Schullandschaft für alle Mettmanner Schüler Um das zu ermöglichen, hatte die CDU einer verbindlichen Elternabfrage in den 3. und 4. Klassen zugestimmt. Dies sind die Eltern der potenziellen Schüler in den weiterführenden Schulen. Das Ergebnis findet sich im Beschluss zur Gründung einer Gesamtschule am Standort der […]

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Mitgliederehrung bei sommerlichen Temperaturen im Stadtwaldhaus

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Der CDU-Stadtverband Mettmann hatte für Mitte August zu einem sommerlichen Kaffeetrinken mit der Ehrung von langjährigen Mitgliedern ins Stadtwaldhaus eingeladen. Die Stadtverbandsvorsitzende, Gabriele Hruschka, konnte an diesem sommerlichen Samstag 30 Mitglieder und Gäste sowie den CDU-Bundestagskandidaten Dr. Klaus Wiener begrüßen. Unter den Gästen waren neben den Jubilaren auch die stellvertretende Landrätin Annette Mick-Teubler, die stellvertretende […]

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Briefwahlbeantragung ab sofort möglich

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Die Bundestagswahl ist nicht mehr lange hin und ab sofort können interessierte Bürgerinnen und Bürger daher bei der Stadt Mettmann die Briefwahl beantragen. Dies ist grundsätzlich über die folgenden Wege möglich: per Post mit dem Formular, das in der Wahlbenachrichtigung enthalten ist auf der städtischen Homepage unter www.mettmann.de/wahlen formloser Brief an den Bürgerservice der Kreisstadt […]

Anträge & Anfragen

Antrag zum Thema Förderprogramm „Zukunftsfähige Innenstädte und Zentren“, PLB

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Sehr geehrte Frau Pietschmann, vor dem Hintergrund des Projektaufrufs zum Förderprogramm „Zukunftsfähige Innenstädte und Zentren“ bittet die CDU-Fraktion einen Tagesordnungspunkt mit dem Thema „Förderprogramm „Zukunftsfähige Innenstädte und Zentren““ aufzunehmen und dabei folgende Fragen zu beantworten: Beabsichtigt die Stadt Mettmann sich an dem Förderprogramm „Zukunftsfähige Innenstädte und Zentren“ zu beteiligen? Wenn ja: Welche Maßnahmen werden vorgeschlagen […]

Anträge & Anfragen

Antrag zum Thema „Kreisstandorte in der Innenstadt“, KUM

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Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Pietschmann, die CDU-Ratsfraktion beantragt die Aufnahme von Gesprächen mit der Kreisverwaltung mit dem Ziel perspektivisch publikumsintensive Angebote der Kreisverwaltung wie bspw. die KFZ-Zulassungs- oder Führerscheinstelle, die Unternehmensberatung der Wirtschaftsförderung oder die Ausländerbehörde an verkehrstechnisch besser erreichbare Standorte in die Peripherie Mettmanns zu verlagern. Diese Gespräche sollen von der Bürgermeisterin mit dem […]

Anträge & Anfragen

Antrag zum Thema „Starkregen- und Hochwasser-Ereignis vom 13./14. Juli 2021“, KUM

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Sehr geehrte Frau Pietschmann, vor dem Hintergrund der Ereignisse vom 13./14. Juli 2021 beantragt die CDU-Fraktion einen Tagesordnungspunkt „Starkregen- und Hochwasser-Ereignis vom 13./14. Juli 2021“ aufzunehmen und eine Vertreterin/Vertreter des Bergisch-Rheinischen Wasserverbandes zum Ausschuss einzuladen, die/der für die Beantwortung der nachfolgenden Fragen bzw. evtl. Rückfragen der Fraktionen bzw. Ausschussmitglieder zur Verfügung steht. Dabei sollen seitens […]

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Aufholprogramm nach Corona: 182.821,39 Euro für Kinder und Jugendliche aus Mettmann

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Viele Kinder und Jugendliche mussten während der Pandemie auf soziale Kontakte, auf Sport und Gruppenerlebnisse verzichten. Um Folgen für die Entwicklung junger Menschen abzumildern, haben Bund und Land das Programm „Aufholen nach Corona“ beschlossen. Aus dem Bereich des Familienministeriums werden dabei über die Haushaltsjahre 2021 und 2022 rund 107 Millionen Euro investiert, von denen 182.821,39 […]

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CDU bestätigt Rechtsauffassung der Verwaltung: Bürgerbegehren war unzureichend

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Die CDU-Ratsfraktion hat alle vorliegenden Informationen zum Thema Bürgerbegehren „Erhalt der Carl Fuhlrott Realschule“ intensiv beraten und folgt dem Vorschlag der Verwaltung, dies in der heutigen Ratssitzung für rechtlich unzulässig erklären zu müssen. Den über 3.000 Unterzeichnern des Bürgerbegehrens wurde ein Bärendienst erwiesen, in dem die Gesamtkosten zum Erhalt der Realschule bei gleichzeitigem Betrieb der […]

Anträge & Anfragen

Dringlichkeitsantrag zum Thema „Bewerbung als Modellkommune für digitale und hybride Ratssitzungen“

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Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Pietschmann, folgenden Antrag bitten wir im Rat zur Abstimmung einzubringen: Die Verwaltung nimmt zeitnah mit dem Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen Kontakt auf und bewirbt sich als Modellkommune für digitale und hybride Ratssitzungen. Begründung: Die CDU- und FDP-Landtagsfraktionen haben am 22.06.2021 einen gemeinsamen Antrag zum Thema […]