Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Pietschmann, Umweltministerin Ursula Heinen-Esser hat am 8. Juni noch einmal klargestellt, dass auch zur jetzt beginnenden Fußball-Europameisterschaft Bild- und Tonübertragungen in der Außengastronomie grundsätzlich bis 24.00 Uhr möglich sind, wenn es die Infektionslage zulässt. Die rechtlichen Grundlagen hierzu liefert das LandesImmissionsschutzgesetz (LImschG). Nach § 9 Abs. 1 Landes-Immissionsschutzgesetz (LImschG) sind in […]

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Pietschmann, sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender Müller, wir haben folgende Anfrage und bitten um Beantwortung: Für die reibungslose Einberufung der Wahlvorstände bzw. der Bereitschaft, sich in einem Wahlvorstand anlässlich der Bundestagswahl 2021 ehrenamtlich zu engagieren, scheint es angesichts der Pandemielage sinnvoll zu sein, dafür zu sorgen, dass all diejenigen, die sich in […]

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Pietschmann, sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender Müller, wir haben folgende Anfrage und bitten um Beantwortung: In den letzten Wochen ist es zu einer vermehrten Flut von Anfragen durch die Fraktion ‚Die Linke‘ gekommen. Die CDU-Fraktion hat daher den Eindruck, dass wichtige Aufgaben innerhalb der Stadtverwaltung nicht oder nur verzögert bearbeitet werden können, […]

Sehr geehrte Frau Pietschmann, folgende Fragen bitten wir im Ausschuss zu beantworten: 1. Wie gestaltet sich derzeit die Testung von Kindern in Kindertageseinrichtungen und -pflegestellen in Mettmann und wie stark werden die Selbsttests in Anspruch genommen. 2. Wie beurteilt die Verwaltung den Einsatz von Lolli-Tests im Vergleich zu herkömmlichen Antigen-Schnelltests und wäre ein entsprechender Einsatz […]

Sehr geehrte Frau Pietschmann, folgende zwei Anträge bitten wir in den Ausschuss zur Abstimmung einzubringen: 1. Neuausrichtung des Stadtmarketingkonzepts Für Impulse für die Neuausrichtung des Stadtmarketings nimmt die Stadtverwaltung zur a. Vorstellung der Arbeit des „Aktiv für Ratingen e. V.“ durch dessen Vorstandsvorsitzenden Dirk Wittmer b. Vorstellung der Arbeit der Ratinger Marketing GmbH durch deren […]

Sehr geehrte Frau Pietschmann, folgende zwei Anträge bitten wir in den Ausschuss zur Abstimmung einzubringen: 1. Änderung der Zuständigkeitssatzung a. Änderung der Überschrift von § 1 von „Umweltschutz“ in „Übergeordnete Ziele der Ratsarbeit“ b. Der bisherige Wortlaut des § 1 wird Absatz 1. c. Nach § 1 Absatz 1 wird folgender neuer Absatz 2 eingefügt: […]