Anträge & Anfragen

Anfrage zur Neuorganisation der Straßenverkehrsbehörde, PVU

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Dinkelmann,

wir bitten dem Ausschuss die Hintergründe und konkreten Auswirkungen der im Rathaus Intern Nr. 18/2020 beschriebenen Umorganisation darzulegen. Insbesondere bitten wir dabei auf den Bereich „Klimaschutzmanagement (u.a. Koordinierung von Klimaschutzaktivitäten der Verwaltung, Radverkehrskonzept, Förderung ÖPNV, Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Elektromobilität, Öffentlichkeitsarbeit zum Klimaschutz) einzugehen.

Begründung:
Die aufgeführten Aufgaben betreffen ganz zentrale Bereiche der Verkehrsplanung unserer Stadt.
Es ist nicht ersichtlich, welchen Sinn die Herauslösung und zukünftige Verortung im Zuständigkeitsbereich des 1. Beigeordneten hat. Wird Herr Stang dann zukünftig auch an allen Sitzungen des Ausschusses für Planung, Verkehr und Umwelt teilnehmen und z.B. die Gespräche mit den Fahrradakteuren koordinieren oder Auskunft geben über die energetische Modernisierung städtischer Liegenschaften?

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