Antrag zum Thema „Sachstand Protokollierung“, AVD

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Pietschmann,

die CDU–Fraktion bittet in der Sitzung des Ausschusses für Verwaltung und Digitalisierung am 23.05.2023 um Beantwortung folgender Fragen:

1. Wie ist der Sachstand zur Protokollierung der noch offenen Ausschuss–Protokolle vom 1. Quartal 2023?
2. Welche Maßnahmen plant die Verwaltung, dass zukünftig die Frist für die Protokoll–Erstellung eingehalten wird?
3. Wie ist der Sachstand zur Besetzung der Unterstützungskraft im Büro der Bürgermeisterin?

Begründung:
Nach § 26 Abs. 6 der Geschäftsordnung des Rates ist die Niederschrift spätestens innerhalb von 3 Wochen nach der Sitzung den Ratsmitgliedern zuzuleiten. Aktuell sind u. a. folgende Sitzungsprotokolle offen:

1. Integrationsrat vom 31.01.2023,
2. SKE vom 08.02.2023,
3. SB vom 23.02.2023,
4. KUM vom 01.03.2023,
5. Gemeinsame Sitzung von SB und PLB vom 09.03.2023,
6. H&F vom 14.03.2023 und
7. Rat vom 28.03.2023.

Zu Beginn der Sitzungsperiode hat der Rat beschlossen, dass zu den jeweiligen Sitzungen anstatt Verlaufsprotokolle nur noch Ergebnisprotokolle zu erstellen sind. Damit sollte insbesondere die Verwaltung entlastet werden und auch der Übersendungsprozess der Protokolle beschleunigt werden.

Vor dem Hintergrund der offenen Protokolle werden die o. g. Fragen gestellt.

Antrag als PDF