Anträge & Anfragen

Antrag zur Haushaltssituation, Rat

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Dinkelmann,

die CDU-Fraktion beantragt einen Tagesordnungspunkt zum Thema „Haushaltssituation“. Dazu wird gebeten zu berichten, welche konkreten Maßnahmen Sie als Bürgermeister aufgrund des Schreibens des Landrats vom 17. Juni 2020 zur Haushaltssituation ergriffen haben und welche konkreten Maßnahmen Sie ergreifen wollen. Anschließend soll dazu eine Aussprache erfolgen.

Begründung:
Der Landrat führt in seinem Schreiben vom 17. Juni 2020 zur Mettmanner Haushaltssituation aus, dass bei Beibehaltung der aktuellen Haushaltspolitik mittelfristig wieder eine Verpflichtung zur Erstellung eines Haushaltssicherungskonzepts erforderlich ist. Die Folge wären drastische Haushaltseinschnitte. Entsprechend fordert er die Einschlagung eines Konsolidierungskurses und die Ergreifung von Maßnahmen, Entscheidungen und Strategien, um die Haushaltssituation zu stabilisieren.
Die CDU-Fraktion will verhindern, dass die Stadt Mettmann ihre Haushaltsautonomie verliert. Aus diesem Grund interessiert die CDU-Fraktion, welche konkreten Maßnahmen Sie als Bürgermeister bereits ergriffen haben und welche Sie ergreifen wollen.

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