Anträge & Anfragen

Dringlichkeitsantrag zum Thema „Bewerbung als Modellkommune für digitale und hybride Ratssitzungen“

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Pietschmann,

folgenden Antrag bitten wir im Rat zur Abstimmung einzubringen: Die Verwaltung nimmt zeitnah mit dem Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen Kontakt auf und bewirbt sich als Modellkommune für digitale und hybride Ratssitzungen.

Begründung:
Die CDU- und FDP-Landtagsfraktionen haben am 22.06.2021 einen gemeinsamen Antrag zum Thema „Modellprojekt für digitale und hybride Sitzungen: Digitale Chancen auch jenseits der Pandemie in kommunalen Gremien nutzen“ in den Landtag eingebracht (LT-Drs. 17/14285, siehe anliegend). Dieser soll laut aktueller Tagesordnung am 30.06.2021 vom Landtag beschlossen werden (TOP 11). Nach dem Antrag wird die Landesregierung beauftragt, unmittelbar Vorbereitungen zu treffen, um direkt nach der sitzungsfreien Sommerpause dieses Jahres ein Modellprojekt in ausgewählten Kommunen zu starten, um das Durchführen von Sitzungen kommunaler Vertretungskörperschaften oder von Teilen derselben per Videoübertragung, also rein digital oder hybrid, zu ermöglichen. Dabei wird die Landesregierung gebeten, das Modellprojekt u. a. mit drei kreisangehörigen Kommunen zu realisieren.
Die Auswahl der Projektpartner soll kurzfristig erfolgen. Die Ratsarbeit ist bereits heute schon zum Teil digital (Ratsinformationssystem) und die Verwaltung plant bereits einen weiteren Ausbau (z.B. digitale Abstimmungen, Apps und digitale Endgeräte für Ratsmitglieder). Durch eine Teilnahme als Modellkommune wird die einmalige Chance gesehen, dass dieser bereits begonnene Digitalisierungsprozess noch einen weiteren Schub erhält. Dringlichkeit ist gegeben, da dies sonst eine ernsthafte Schädigung der Interessen der Stadt bedeuten würde, siehe Paragraph 12 Abs. 2 S. 2 der Geschäftsordnung des Rates. Da pandemiebedingt fast die gesamte CDU-Fraktionsarbeit bereits seit 1,5 Jahren digital stattfindet, begrüßt die CDU-Fraktion diesen Schritt der Landesregierung und wirbt dafür, dass auch die digitale Ratsarbeit ermöglicht und erprobt wirbt und dabei die Stadt Mettmann eine Vorreiterrolle in Nordrhein-Westfalen einnimmt. Dies auch vor dem Hintergrund, dass die digitale Ratsarbeit die Zukunft sein wird.

Antrag als PDF