Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
liebe Bürgerinnern und Bürger,
heute stehen wir vor einer wesentlichen Aufgabe: der Verabschiedung unseres städtischen Haushalts. Nach intensiven, öffentlichen Beratungen in den Fachausschüssen, Diskussionen in den Medien und zahlreichen Veröffentlichungen in der lokalen Presse sind wir nun am Punkt angelangt, die endgültigen Entscheidungen zu treffen.
Unsere finanzielle Situation bleibt herausfordernd. Es ist entscheidend, dass wir sorgfältig abwägen, wo Einsparungen möglich sind, ohne die Qualität unserer städtischen Dienstleistungen zu sehr zu beeinträchtigen. Entgegen der Meinung mancher, dass Mettmann sich täglich verschlechtert, sehe ich unsere Stadt auf einem guten Weg der Besserung durch stetiges Aufholen, Neubauen und strukturelle Veränderungen. Die Menschen ziehen auch nicht reihenweise aus Mettmann weg. Mettmann wächst, die schwierige Situation am Wohnungsmarkt spiegelt das leider wider.
Die Liste der Konsolidierungsvorschläge bildet eine solide Grundlage, um finanzielle Stabilität zu gewährleisten und gleichzeitig die Zukunftsfähigkeit unserer Stadt zu sichern. Wir müssen ein Gleichgewicht zwischen notwendigen Ausgaben und finanzieller Vorsicht finden.
Ein bisher unterbewerteter Aspekt ist die Digitalisierung der Verwaltung. Dieser Schritt ist essenziell, um die Effizienz zu steigern und den Bürgerinnen und Bürgern verbesserte Dienstleistungen zu bieten. Wir müssen diesen Weg entschlossen weiterverfolgen, auch wenn dies Zeit und Geld kostet; Selbst wenn das neue Stellen für die Transformation erforderlich macht.
Im Bereich der Bildung setzen wir wichtige Akzente durch die Neugestaltung der Elternbeiträge für Kindertageseinrichtungen und die jetzt wirklich konkrete Planung der Gesamtschule, um die Bildungslandschaft in Mettmann zu stärken. Es ist unsere Pflicht, optimale Bildungschancen für alle Kinder sicherzustellen. Und mir ist klar, dass sich die Meinungen dazu unterscheiden, was optimal ist. Genau dafür gibt es Stadträte und politischen Diskurs. Wir sind ein Spiegel unserer Stadtgesellschaft. Kaum ein Stadtrat ist so divers wie in Mettmann. 8 Fraktionen, 1 Fraktionsloser und die Bürgermeisterin, macht 10 unterschiedliche Standpunkte und Sichtweisen möglich.
Auch der Brandschutz und die Ausstattung unserer Feuerwehr sind von immenser Bedeutung. Der kommende Brandschutzbedarfsplan und die geplanten Bauprojekte für Feuerwachen sind wesentliche Investitionen in die Sicherheit von uns allen. Hier herrscht übrigens seltene Einigkeit über fast alle Parteigrenzen hinweg: Es muss kleiner und günstiger gehen. Nach den neusten Erkenntnissen, am Ende hoffentlich doch noch überwiegend an der Laubacher Straße!
Wir stehen vor schwierigen Entscheidungen. Doch sind diese vielen Schritte gerade notwendig, um unsere finanzielle Lage wenigstens zu stabilisieren. Hoffnung ist keine Strategie. Auch nicht die Hoffnung auf eine Altschuldenlösung oder plötzlich ausreichende Finanzierung durch Land und Bund.
Unser Ziel ist es, einen Haushalt zu verabschieden, der finanzielle Stabilität sichert und gleichzeitig die Leistungsfähigkeit und Attraktivität unserer Stadt erhält. Wir müssen langfristige Perspektiven im Blick behalten und dürfen uns nicht ausschließlich auf kurzfristige Einsparungen konzentrieren und auch nicht alles immer nur negativ sehen.
Ich danke der Verwaltung und allen Fraktionen, die sich konstruktiv daran beteiligt haben, Kompromisse für diesen Haushalt zu finden. Das Schlimmste, was heute passieren könnte, wäre, keinen Haushalt zu verabschieden. Wenn etwas sozial ungerecht ist, dann, noch länger in der vorläufigen Haushaltsführung zu verharren.
Viel getan. Viel zu tun. Es bleibt schwierig, aber nicht unmöglich.
Vielen Dank.
