Stellungnahme der CDU-Fraktion zur Stellungnahme vom Bund der Steuerzahler NRW e. V.

Die CDU-Fraktion ist für Hinweise und Anregungen im Rahmen der Haushaltsberatungen zum Haushaltsentwurf 2022 der Stadt Mettmann immer dankbar. Entsprechend freut sich die CDU-Fraktion, dass auch der Bund der Steuerzahler NRW e. V. zum Haushaltsentwurf 2022 die Möglichkeit einer Stellung wahrgenommen hat.

„Haushaltspolitisches Ziel der CDU-Fraktion ist, dass die Stadt Mettmann weiterhin haushaltspolitisch selbstbestimmt ihre Verantwortung wahrnimmt, die Bürgerinnen und Bürger so wenig wie möglich mit Abgaben belastet werden und die Stadt weiterhin ihre Aufgaben wahrnehmen kann.“, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Maximilian Bröhl. Die Stadt Mettmann steht in den nächsten Jahren vor großen Herausforderungen: Neugestaltung der Mettmanner Bildungslandschaft mit Gesamtschulneubau und Ogata-Ausbau, Neubau der Mettmanner Feuer- und Rettungswache, Renovierung Schwimmbad, Ausbesserung von Straßen, Überplanung Stadthallen-Areal und Umgestaltung Jubiläumsplatz stellen nur eine Auswahl der zukünftigen Projekte dar.
Um all diese Aufgaben auch wahrzunehmen, sind in den nächsten Jahren große Investitionen erforderlich – sowohl in Sachmittel als auch in Personal.

Die Gemeindeprüfungsanstalt NRW (GPA NRW) hat am 27.01.2022 im Rechnungsprüfungsausschuss die Ergebnisse ihrer überörtlichen Prüfung vorgestellt. Danach hat die Stadt Mettmann insbesondere folgende Besonderheiten: Zwar hat Mettmann eine relativ konstante Bevölkerungsentwicklung und einen überdurchschnittlichen Jugendanteil, jedoch besteht eine relativ hohe SGB II-Quote, ein hoher Altenquotient und die Einnahmen aus Steuererträgen und Schlüsselzuweisungen des Landes je Einwohner sind gering. Vor diesem Hintergrund hat die GPA NRW zahlreiche Handlungsempfehlungen formuliert, die auch bei den nun anstehenden Haushaltsberatungen berücksichtigt werden sollen.

Die nun vom Bund der Steuerzahler NRW e. V. getroffenen Feststellungen zu den anstehenden Großprojekten und damit einhergehenden Steigerungen der Personal- und Sachausgaben, dem Verschuldungsstand und auch der Steigerung der Baukosten – wie in der Privatwirtschaft – sind nachvollziehbar. Gewünscht hätte sich die CDU-Fraktion jedoch konkretere Anregungen zur Steigerung der Erträge und Reduzierung der Aufwendungen vom Bund der Steuerzahler NRW e. V. „Der pauschale Verweis auf die Orientierungsdaten des Landes NRW zum Grundsteuer B-Hebesatz reicht da nicht aus. Das Land gibt bei den Orientierungsdaten ausdrücklich vor, dass die örtlichen Besonderheiten bei jeder Kommune zu berücksichtigen sind. Ausführungen zu den Mettmanner Besonderheiten und konkrete Vorschläge zur Steigerung der Erträge und Reduzierung der Aufwendungen fehlen bei der Stellungnahme vom Bund der Steuerzahler NRW e. V.“, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Christian Caspar.

In den vergangenen Monaten hat ein externes Beratungsunternehmen den Mettmanner Haushalt auf Konsolidierungsmöglichkeiten geprüft. Der abschließende Prüfbericht mit zahlreichen Handlungsempfehlungen zum Mettmanner Haushalt wird für Ende Februar 2022 erwartet.
Die Stadtverwaltung konnte die Empfehlungen der GPA NRW vom Januar 2022 und des externen Beratungsunternehmens bisher noch nicht berücksichtigen, weil sie bei Erstellung des Entwurfs des Haushaltsplans im Herbst 2021 noch nicht vorlagen. Die Bürgermeisterin hat aber bei Einbringung des Haushalts 2022 in der Dezember-Ratssitzung zugesichert, dass die Empfehlungen der GPA NRW und des externen Beratungsunternehmens bei den Haushaltsberatungen in den Fachausschüssen berücksichtigt werden. Die CDU-Fraktion wird sich dafür einsetzten, dass die Empfehlungen der GPA NRW und des externen Beratungsunternehmens in den Fachausschüssen berücksichtigt werden sowie Konsolidierungsmaßnahmen zur Steigerung der Erträge und Minderung der Aufwände umgesetzt werden.
Vor diesem Hintergrund wird eine weitere Klausurtagung der CDU-Fraktion zu diesen Empfehlungen voraussichtlich Anfang März 2022 stattfinden. Dabei werden auch die Anregungen der GPA NRW und weitere Hinweise von Institutionen und Bürgerinnen und Bürgern berücksichtigt.

Entsprechend dem CDU-Motto >>Wir machen Mettmann. Gemeinsam.<< ist die CDU-Fraktion für Anregungen und Hinweise aus der Bürgerschaft jederzeit dankbar: info@cdu-mettmann.de

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