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Unser Positionspapier zum Thema Straßenausbaubeiträge

WAS IST IN DER LETZTEN SITZUNG DES Haupt- und Finanzausschusses passiert? 

In der letzten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses wurde mit Mehrheit der Stimmen aber gegen die Stimmen der CDU beschlossen, eine Resolution zu verabschieden. Diese Resolution beinhaltete, dass die Stadt Mettmann sich gegenüber dem Land NRW für eine vollständige Abschaffung der Straßenausbaubeiträge aussprechen soll. Es ging bei dieser Abstimmung also nicht um die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge, noch nicht einmal um eine konkrete Verbesserung der finanziellen Situation auch nur eines der Mettmanner Bürger.

 

WARUM HAT SICH DIE CDU DAGEGEN AUSGESPROCHEN?

Resolutionen haben keine unmittelbare Wirkung. Resolutionen werden regelmäßig dazu benutzt, die Stadt / den Rat für Themen zu instrumentalisieren, die eigentlich keine kommunalen Themen sind. Jede Beschäftigung mit einem solchen Thema bedeutet daher, dass wir uns in dieser wertvollen Zeit gerade nicht mit den eigenen Themen beschäftigen. Noch schlimmer: Die Verabschiedung einer Resolution kann den Eindruck erwecken, man hätte schon was ‚für‘ die Bürger getan, obwohl die Wohltat nur in einem einzelnen Brief ohne konkrete Folgewirkung besteht.

Es kommt hinzu, dass die Treiber für eine solche Resolution in Mettmann ein durchaus sehr eigenes Interesse an der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge haben. Wir akzeptieren gerne, dass ein eigenes Interesse an der Abschaffung der Beiträge (wenn man also Anwohner einer Straße ist, deren Ausbau in den nächsten Monaten und Jahren bevorsteht) eine gute Motivationshilfe darstellen kann. Man stelle sich aber vor, ein Ratsmitglied / ein Landtagsabgeordneter würde am Düsselring wohnen und mit solcher Verve, wie sie hier in Mettmann vorgelebt wird, für eine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge stimmen.

Aufgabe der Politik im Allgemeinen und auch hier in Mettmann kann es aus unserer Sicht nicht sein, diesen – offensiv vorgetragenen – Eigeninteressen nachzugehen. Das Große Ganze ist vielmehr im Auge zu behalten.

Die CDU in Mettmann ist dem Land NRW zunächst dankbar, dass NRW nicht auf die einfachstmögliche Weise auf die Forderungen zur Abschaffung reagiert hat und den Kommunen in einer Art Freiwilligkeitserklärung die Erhebung der Beiträge anheimgestellt hat. Denn der hier aufgebaute Druck und der finanzielle Nachteil wäre direkt auf die Stadt übergegangen (ohne finanziellen Ausgleich durch das Land). So ist es zum Beispiel in Schleswig-Holstein geschehen.

Und selbst wenn das Land NRW die Beiträge vollständig übernommen hätte: Das Geld, welches ansonsten von den Anwohnern genommen würde, fehlt an – irgendeiner – anderen Stelle. Wer also die Abschaffung fordert, muss sich auch über die Gegenfinanzierung Gedanken machen und erklären, wo das Geld weggenommen werden soll. Und der grundsätzliche Gedanke ist ja durchaus bemerkenswert: Durch den Ausbau einer Straße (nicht für deren Erhalt) gewinnen die direkt anliegenden Immobilien regelmäßig an Wert. Und nur dieser Wertzuwachs sollte durch die Anliegerbeiträge zumindest teilweise abgeschöpft werden.

Die CDU Mettmann stellt nicht in Abrede, dass es bei einer Erhebung der Anliegerbeiträge (wie auch immer ausgestaltet) zu Ungerechtigkeiten kommt. Und auch, dass die konkrete Ausgestaltung der Erhebung viele eigentlich unnötige Kosten produziert, ist ein durchaus bemerkenswerter Gedanke.

Letzten Endes kann und darf es aber nicht die Aufgabe des ehrenamtlich tätigen Stadtrats sein, diese durchaus komplexen und alles andere als trivialen Gedanken zu haben, abzuwägen und daraus klar formulierte Forderungen zu gestalten. Mal abgesehen davon ist auch nicht abzusehen, wann denn das Thema der Anliegerbeiträge überhaupt wieder im Landtag NRW thematisiert wird. Gut möglich, dass dieses Thema von den Parteien im Landtagswahlkampf neu bewertet wird.

 

WAS HAT DENN DIE CDU METTMANN KONKRET FÜR DIE ANLIEGERBEITRÄGE AM DÜSSELRING GETAN?

Konkret geht es in Mettmann vor allem um die Erneuerung des Düsselrings. Die Straße ist in einem Zustand, der eine Neugestaltung erfordert. Diese Arbeiten gehen notwendigerweise über eine reine Sanierung der Straße hinaus, was die gesetzliche Folge hat, dass Anliegerbeiträge zu erheben sein werden. Auch die Einordnung der Straße als ‚Haupterschließungsstraße‘ steht aus Sicht der CDU Mettmann außer Zweifel.

Die CDU Mettmann hat als erste Fraktion im Stadtrat bereits vor drei Jahren die Verwaltung aufgefordert, eine Satzungsänderung durchzurechnen und vorzulegen, nach der die Spannbreiten möglicher Gebührenansätze zu Gunsten der Anlieger ausgeschöpft werden. Hier ist der politische Wille der CDU, die Anlieger vor überflüssigen oder überhöhten Ausbaubeiträgen zu schützen.

Die CDU Mettmann hat die Verwaltung frühzeitig aufgefordert, konkrete Beispielrechnungen für die Anlieger des Düsselrings vorzunehmen. Damit alle wissen, wovon wir eigentlich sprechen.

Die CDU Mettmann wird alles daransetzen, die Planung für die Umgestaltung des Düsselrings so vorzunehmen, dass die Anliegerbeiträge auf ein rechtlich mögliches Minimum reduziert werden. Hier ist allerdings der schwierige Gesamthaushalt der Stadt Mettmann miteinzubeziehen.

 

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