Anträge & Anfragen

Anfrage Ordnungspartnerschaften, HuF

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Dinkelmann,

die CDU Fraktion beantragt folgenden Beschluss zu fassen:

Antrag: Die Verwaltung wird beauftragt eine Ordnungspartnerschaft zwischen der Stadt Mettmann und der Kreispolizeibehörde Mettmann (Kreis Mettmann) zu schließen. Diese Ordnungspartnerschaft soll durch einen offiziellen Kooperationsvertrag Regelungen der Zusammenarbeit festlegen.

Begründung: Die meisten Städte des Kreises Mettmann haben bereits eine Ordnungspartnerschaft mit der Kreispolizeibehörde geschlossen und fundamentieren damit eine geregelte und gezielte Zusammenarbeit zwischen Ordnungsamt, Jugendamt und der Polizei.
Die Ordnungspartnerschaften dienen der kriminalpräventiven Zusammenarbeit und schöpfen dabei Ressourcen, die aus beiden Behörden gebündelt werden können. Außerdem können durch diese Maßnahme im Einzelfall schwierige Abgrenzungsprobleme zwischen Ordnungsbehörde und Polizei vermieden werden.
Die gemeinsamen Aufgabenbereiche umfassen koordinierte Jugendkontrollen, gemeinsame Einsätze bei Veranstaltungen, Feststellung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten, Identifikation von Straftaten, Platzverweise und Aufenthaltsverbote. Das gesamte Spektrum erfolgt nach Absprache.
Die Sicherheit der Bürger und der Mitarbeiter des Ordnungsamtes erfahren durchaus eine größere Akzeptanz, wenn gezielte Einsätze in Begleitung der Polizei stattfinden können.
Insofern bitten wir den Antrag positiv zu beschließen.

Mit freundlichem Gruß
Dr. Richard Bley
Fraktionsvorsitzender

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