Anfrage zum Thema „Zukunft der Nahversorgung“, WTG

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Pietschmann,

die CDU-Fraktion bittet für den Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Tourismus und Grundstücksangelegenheiten am 07.03.2023 um Beantwortung folgender Fragen:
1. Wie bewertet die Verwaltung die aktuelle Nahversorgungs-Situation in Mettmann? Inwieweit steht die Verwaltung mit den Nahversorgungs-Unternehmen in Kontakt?
2. Wie viele Nahversorgungs-Unternehmen haben in den letzten 3 Jahren bereits die Verwaltung für Erweiterungsmöglichkeiten kontaktiert, wurden bewilligt oder abgelehnt?
3. Inwieweit sind bau-/planungsrechtliche Änderungen für Nahversorger erforderlich oder in Planung, sodass ggf. über oder unter einem Markt Parkplätze wären (Tiefgarage, Parkdeck) und bisherige Park- als Marktfläche genutzt sowie ggf. über den Märkten Flächen zu Wohnzwecken genutzt werden könnten?
4. Hält die Verwaltung an den Regelungen aus dem bestehenden Einzelhandelskonzept fest oder sind Anpassungen für die weitere Entwicklung des örtlichen Einzelhandels erforderlich?

Begründung:
In den letzten Monaten und Jahren haben mehrere Lebensmittelgeschäfte in Mettmann geschlossen. Bspw.
– EDEKA in Metzkausen (30. Juni 2017)
– REWE bzw. Italienischer Supermarkt am Karpendeller Weg (31.10.2022)
– PENNY am Jubiläumsplatz (12.11.2022)

Nun wurde von der Rheinischen Post berichtet, dass auch beim REWE in Mettmann-Süd Pläne zur Schließung bestehen bzw. bestanden. Nach dem „Einzelhandels- und Zentrenkonzept / Fortschreibung 2017“ sowie der „Strukturuntersuchung und Bedarfsanalyse im Lebensmitteleinzelhandel für die Stadt Mettmann“ aus dem Jahr 2020 spielen bzw. spielten die vorgenannten Märkte eine bedeutende Rolle. In anderen Kommunen wurden Erweiterungswünsche der Eigentümer auch mit bau- und planungsrechtlichen Anpassungen begegnet. Bspw. die Vorgabe, dass Parkplätze über oder unter dem Markt bestehen müssen (Tiefgarage, Parkdeck), sodass der Markt auf der aktuellen Parkfläche ausgedehnt werden könnte, ohne zusätzliche neue Flächen zu „verbrauchen“ bzw. Erweiterung überhaupt erst dadurch zu ermöglichen. Auch wurden Wohnflächen-Nutzungen vorgegeben. Die CDU-Fraktion interessiert, inwieweit entsprechende Maßnahmen auch für Mettmann erforderlich bzw. in Planung sind und wie die Stadt die Veränderungen für die Nahversorgung bewertet.

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