Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Pietschmann,
die CDU-Fraktion bittet für die Sitzung des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt und Mobilität am 29.05.2024 einen Tagesordnungspunkt „Fußgängerzone Tannisberg“ aufzunehmen und folgenden Antrag zur Abstimmung zu bringen, was der Ausschuss dem Haupt- und Finanzausschuss sowie dem Rat zur Beschlussfassung empfiehlt:
1. Die Straße „Tannisberg“ wird zum frühestmöglichen Zeitpunkt in eine Fußgängerzone umgewidmet. Die Fußgängerzone wird mit einem Zusatzzeichen „Lieferverkehr von 6-10 Uhr und 18-20 Uhr frei“ – analog zur restlichen Fußgängerzone – beschildert.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, zum Vollzug der Umwidmung unverzüglich die erforderlichen verkehrsrechtlichen Maßnahmen (u. a. Beschilderung) durchzuführen.
Begründung: Der Tannisberg ist nicht Teil der Fußgängerzone und unterliegt somit auch nicht den entsprechenden Regelungen über die Ein- und Ausfahrtsbeschränkung. Vielmehr gilt für den Tannisberg ein Durchfahrtsverbot in Kombination mit dem Zusatzzeichen „Lieferverkehr frei“. Damit ist die Einfahrt in den Tannisberg grundsätzlich zum Zwecke des Be- und Entladens uneingeschränkt möglich. Aus verkehrsrechtlicher und stadtplanerischer Sicht soll der Tannisberg wie die umliegenden Straßen eine Fußgängerzone werden und auch der Lieferverkehr entsprechend eingeschränkt werden.
Antrag zum Thema „Fußgängerzone Tannisberg“, KUM
