CDU-Fraktion beendet Beratungen über IMAKA-Vorschläge zur strategischen Haushaltskonsolidierung und warnt vor Schnellschüssen bei den Kita-Gebühren

Am Wochenende 29./30.10.2022 hat die CDU-Fraktion intensiv über die vom Beratungsunternehmen IMAKA in Abstimmung mit der Stadtverwaltung eingebrachten Vorschläge zur strategischen Haushaltskonsolidierung beraten. Die Firma IMAKA hat über 30 Vorschläge zur Reduzierung von Aufwendungen und Erhöhung von Erträgen sowie zur Reduzierung von Standards erstellt.

Dazu hat die Verwaltung nun Stellung genommen. „Haushaltspolitisches Ziel der CDU-Fraktion ist, dass die Stadt Mettmann weiterhin selbstbestimmt ihre Verantwortung wahrnimmt, die Bürgerinnen und Bürger so wenig wie möglich mit Abgaben belastet werden und die Stadt weiterhin ihre Aufgaben wahrnehmen kann.“, so der Fraktionsvorsitzende Fabian Kippenberg. Die Stadt Mettmann steht in den nächsten Jahren vor großen Herausforderungen: Neugestaltung der Mettmanner Bildungslandschaft mit Gesamtschulneubau und Ogata-Ausbau, Neubau der Mettmanner Feuer- und Rettungswache, Überplanung Stadthallen-Areal und Umgestaltung Jubiläumsplatz etc.

Fraktionsvorsitzender Fabian Kippenberg zu den Beratungen: „Einfach waren die Beratungen zu den IMAKA-Vorschlägen und Stellungnahmen der Verwaltung nicht. Die intensive und leidenschaftliche Diskussion unterstreicht noch einmal die hohe Emotionalität von Entscheidungen von großer Tragweite. Es ist toll zu erleben, wie auch Bürgerinnen und Bürger sich aktiv mit konstruktiven Vorschlägen in die Diskussion eingebracht haben, sodass wir deren Anregungen bei der Festlegung der Standards berücksichtigen konnten“.

Wir sind uns darüber im Klaren, dass dringender Handlungsbedarf besteht, den städtischen Haushalt weiter zu sanieren. Daher halten wir nach sorgfältiger Abwägung viele Vorschläge von IMAKA für sachgerecht. Denn diese tragen dazu bei, den Haushalt perspektivisch zu entlasten und zur Generationengerechtigkeit beizutragen. Die CDU hat den Beschluss gefasst, eine drängende Empfehlung für den nächsten Rat abzugeben, die Anzahl der Ausschüsse um mindestens zwei zu reduzieren und die zukünftige Größe des Stadtrates merklich zu verkleinern. Zudem sollen schon die Zuwendungen an alle Fraktionen dauerhaft um 10 % gesenkt werden. Mithilfe dieser Maßnahmen leisten wir als Politik unseren Teil zu den unvermeidlichen Einsparungen, trotz der enorm hohen Arbeitsbelastung.

Aus der Summe aller vorgeschlagenen Maßnahmen stechen die potenziellen Optimierungsmöglichkeiten des Baubetriebshofes hervor. Die Umsetzung der Ergebnisse aus der Untersuchung des Baubetriebshofes und der dortigen Prozesse muss sichergestellt und forciert werden.

Zur Frage der Zukunft der Musikschule haben wir uns eindeutig positioniert. Wir möchten mit einem Deckungsbeitrag in Höhe von 45 % den dauerhaften Fortbestand sichern. Dies schafft zudem verlässliche Rahmenbedingungen für Schüler und Lehrer.

Das zentrale Thema unserer Beratungen waren die Vorschläge des Beratungsunternehmens zur Kindertagesbetreuung inkl. der Regelung für Geschwisterkinder. Hier darf es keine Schnellschüsse geben, was die abschließenden Beschlüsse angeht. Zunächst braucht es weitere Differenzierungen, insbesondere vor dem Hintergrund der Entscheidungen in Land und Bund. Die neue NRW-Landesregierung hat angekündigt, dass auch das dritte Kita-Jahr beitragsfrei werden soll. Entsprechend bleibt abzuwarten, wie die Kommunen für die Beitragsfreiheit entlastet werden. Bisher erfolgte keine entsprechende Entlastung.

Entsprechend dem CDU-Motto „Wir machen Mettmann. Gemeinsam.“ ist die CDU-Fraktion für Anregungen und Hinweise aus der Bürgerschaft jederzeit dankbar: info@cdu-mettmann.de