Am Wochenende vom 27. bis 28. April 2024 fand die Klausurtagung der CDU-Ratsfraktion Mettmann statt, um den von der Verwaltung vorgelegten Entwurf des Doppelhaushalts 2024/25 und des Haushaltssicherungskonzepts zu erörtern. Unter zeitweiser Teilnahme von Bürgermeisterin Sandra Pietschmann und Kämmerin Veronika Traumann wurden die aktuellen Herausforderungen eingehend besprochen.
Die intensive Beratung mündete in einem klaren Bekenntnis zur Haushaltsverantwortung. Angesichts der anhaltenden finanziellen Herausforderungen bekräftigt die CDU-Fraktion ihr Engagement, konstruktiv mit der Verwaltung zusammenzuarbeiten, um Einsparpotenziale zu identifizieren und den Haushalt nachhaltig zu gestalten.
Zu Beginn der Tagung wurde ein kurzer Rückblick auf das ereignisreiche Jahr 2023 und den Beginn des Jahres 2024 gegeben. Dabei wurden wichtige Weichen für die Zukunft der Stadt und der Stadtverwaltung gestellt. Die CDU-Fraktion betont ihre aktive Beteiligung an Maßnahmen zur Verbesserung der Finanzausstattung von Bund und Land sowie ihre Unterstützung bei der Nutzung von Fördermitteln des Landes für verschiedene Bereiche wie den Sozial- und Kultursektor.
Fabian Kippenberg, Fraktionsvorsitzender der CDU, unterstreicht: „Es ist unerlässlich, dass alle ihren Beitrag zur Haushaltskonsolidierung leisten. Wir werden weiterhin verantwortungsvoll agieren, um die Zukunftsfähigkeit unserer Stadt zu sichern. Leere Lippenbekenntnisse helfen uns nicht weiter – konkrete Zugeständnisse aller verantwortungsvollen politischen Akteure sind jetzt gefragt.“
Die CDU-Fraktion plant, Anträge und Anfragen zu verschiedenen Themen wie dem Rettungsdienst, dem Hallen- und Naturfreibad, dem Baubetriebshof und der Finanzierung von Maßnahmen durch Dritte zu stellen. „Nachhaltige Haushaltssanierung kann nur ganzheitlich funktionieren. Wir gehen ohne Tabus in die anstehenden Fachausschussberatungen und bleiben stets optimistisch“, fügt Kippenberg hinzu.
Politik und Verwaltung können der Haushaltssituation nur gemeinsam begegnen. Eine generelle Ablehnung des Haushaltes kommt deshalb für uns nicht infrage. Die daraus resultierenden Probleme würden die Gesamtsituation abermals verschlechtern und sind unfair gegenüber nachfolgenden Generationen.
