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Die CDU Mettmann kritisiert Bürgermeister für seine Informationspolitik

Die CDU Fraktion der Stadt Mettmann kritisiert den Bürgermeister ausdrücklich für sein Verhalten in der letzten Woche, wo er die Bürger Mettmanns nicht von einer angekündigten Demonstration der rechtsextremen Gruppierung ‚Der Dritte Weg‘ mit 60 Teilnehmern unterrichtete.

Dazu der Fraktionsvorsitzende der CDU, Dr. Richard Bley: ‚Es ist nur schwer erträglich, in einer so offenen, vielfältigen und toleranten Stadt wie Mettmann leben zu dürfen, dann aber die Bilder einer uniformierten und offensichtlich extremistischen Gruppierung wie ‚der Dritte Weg‘ in Mettmann sehen zu müssen.

Wenn es – wie der Bürgermeister in seiner Pressemitteilung verlautbaren lässt – in Mettmann tatsächlich keinen Platz für ‚rechtsextreme Gruppen‘ gäbe, muss man wohl leider den letzten Samstag aus der Betrachtung ausnehmen. Eine Vielzahl von Bürgern war jedenfalls verunsichert oder verängstigt, weil Sie völlig überrascht und unvorbereitet auf eine Demo von Neonazis getroffen sind. Diese Bürger hätten ebenso ein Anrecht auf Vorabinformation gehabt wie die Bürger, die eine Gegendemonstration durchgeführt hätten. Dass die Bürger der Stadt durch den Bürgermeister so bevormundet werden, ist ein fataler politischer Fehler, unter dem die ganze Stadt zu leiden hat.‘

Auch der Stadtverband sprach sein Unverständnis aus. Die Stadtverbandsvorsitzende, Gabi Hruschka, erklärte dazu: ‚Wir werden kurzfristig eine Veranstaltung organisieren, um den Bürgern der Stadt Gelegenheit zu geben, sich hierzu zu positionieren. Die angeblichen Sicherheitsbedenken des Bürgermeisters stellen eine Bevormundung der Bürger dar, die nicht hinzunehmen ist.‘

Am nächsten Samstag um 11.00 Uhr wird eine überparteiliche Demonstration stattfinden, wozu auch alle CDU-Mitglieder eingeladen sind, mitzumachen. Startpunkt wird die Neanderstraße Ecke Bismarckstraße sein.

Offizielle Pressemitteilung zum Download