Offener Brief zur Finanzierung des geplanten Wachstumschancengesetzes auf Kosten der Kommunalfinanzen

Sehr geehrte Abgeordnete,

die Bürgermeisterin der Kreisstadt Mettmann hat Sie am 28.06.2023 zu einem Austausch mit der Verwaltung und Ratsvertreterinnen und -vertretern eingeladen, um sich über die finanzielle Notlage der Kreisstadt Mettmann auszutauschen. An dieser Stelle ein herzlicher Dank, dass Sie größtenteils eine Teilnahme sicherstellen konnten. Anlass dieses Austauschs war u. a. das Ergebnis der Überörtlichen Prüfung der Gemeindeprüfungsanstalt und der Firma IMAKA zur Haushaltskonsolidierung, was bei den jeweiligen Präsentationen mitgeteilt wurde: „Selbst wenn Sie alle freiwilligen Ausgaben ab sofort streichen würden, würde es nicht für einen ausgeglichenen Haushalt reichen. Es bedarf einer strukturellen Reform der Gemeindefinanzierung.“ In diesem Zusammenhang wurde u. a. darauf hingewiesen, dass in den letzten Jahren die Bundes- und Landespolitik neue Aufgaben auf die Kommunen übertragen haben bzw. bisherige Aufgaben verändert haben, jedoch diese Veränderungen nicht auskömmlich gegenfinanziert wurden.

Auch wurde in dem Austausch betont, dass das Haushaltsdefizit kein Mettmann- spezifisches Problem ist, sondern entsprechend der Pressemitteilung des Städte- und Gemeindebundes NRW vom 26.06.2023 nur noch 22% der befragten Kommunen keinen defizitären Haushalt haben. Entsprechend ist eine grundsätzliche Reform der Kommunalfinanzen erforderlich, wozu wir Ihnen zahlreiche Vorschläge unterbreitet haben.

Mit Verwunderung haben wir nun den Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Wachstumschancengesetz gelesen, dass eine Entlastung der Wirtschaft zu Lasten der Kommunalfinanzen in Milliardenhöhe geplant ist. Es ist unbestritten, dass der schwächelnden Wirtschaft geholfen werden muss. Dies muss aber auch dann der Bund aus eigenen Mitteln finanzieren.

Entsprechend fordern wir Sie auf, das Wachstumschancengesetz auf Kosten der Kommunalfinanzen abzulehnen bzw. dem Gesetz nur zuzustimmen, wenn der Bund die Mindererträge der Kommunalfinanzen zu 100% ausgleichen wird.

Fraktion CDU
gez. Fabian Kippenberg

Fraktion DIE GRÜNEN
gez. Rebecca Türkis
gez. Nils Lessing

Fraktion SPD
gez. Florian Peters

Fraktion FDP
gez. Andrea Metz

Fraktion WG ME
gez. Linda Neidel

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