Dringlichkeitsantrag zum Thema „Prüfung eines Standortes für eine neue Grundschule“, Rat

CDU Sitzung

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Pietschmann, zur Ratssitzung am 26.09.2023 beantragt die CDU-Ratsfraktion:

Die Verwaltung wird beauftragt, eine Standortsuche für potenziell geeignete alternative Standorte oder Grundstücke für die im Masterplan Schulen vorgestellte neue Grundschule in Mettmann durchzuführen, wobei auch Grundstücke in Betracht gezogen werden sollen, die derzeit nicht im städtischen Besitz sind.

Dieser Antrag hat besondere Dinglichkeit, da die von der Verwaltung vorgetragenen neuen Erkenntnisse erst vorgestern bekannt geworden sind und die reguläre Antragsfrist zur nächsten Ratssitzung bereits abgelaufen ist. Die Politik wurde explizit zum schnellen Handel aufgefordert, daher die besondere Dringlichkeit dieses Prüfauftrages, ein Abwarten des regulären Sitzungsdurchlaufes würde bis Ende dieses Jahres und damit zu lange dauern.

Begründung

Angesichts der Vorschläge des Masterplans Schulen vom 14.09.2023 – für dessen umfangreiche Präsentation und Detailtiefe wir uns noch einmal außerordentlich bedanken – schlägt die Verwaltung den Bau einer weiteren Grundschule vor. Es erscheint zunächst sinnvoll, dass für erste Überlegungen bereits im städtischen Besitz befindliche Flächen, wie Auf dem Pfenning, in Betracht gezogen wurden. Die Planung einer zusätzlichen Schule in direkter Nachbarschaft zum Sportzentrum und der neuen Gesamtschule wird zweifellos zu einer weiteren Zunahme des zu erwarteten Verkehrsaufkommens führen. Bevor wir uns eine endgültige Meinung zu diesem Vorschlag bilden, möchten wir zunächst alle anderen denkbaren Optionen erörtert wissen und diese in unseren Entscheidungsprozess mit einbeziehen.

Antrag als PDF