Stellungnahme zum IHK-Positionspapier

Nur durch ein entschlossenes Handeln mit einem gemeinsamen Ziel durch Politik, Verwaltung und Wirtschaft kann es gelingen, die Folgen des Corona-Virus in Grenzen zu halten und eine zukunftsfähige Wirtschaft in Mettmann zu erhalten. Die CDU Mettmann begrüßt daher ausdrücklich die Initiative der IHK, Handlungsempfehlungen auf der Grundlage einer Umfrage der Wirtschaftsverantwortlichen auszusprechen.

Im Einzelnen:

Erreichbarkeit für alle

Die CDU Mettmann forciert bereits seit einigen Jahren die Verbesserung der städtischen Fahrradinfrastruktur. Ein Radverkehrskonzept ist hierfür unerlässlich und bereits erfolgreich beantragt. Hierzu gehört die Prüfung, welche Straßen durch den Radverkehr sinnvoll genutzt werden können, aber auch eine Sicherstellung, dass die bereits erstellten Radwege sicher und verkehrsfähig sind und bleiben. Die Nutzung von E-Bikes ist dabei in allen Planungen zu berücksichtigen.

Netztrennung

Die dauerhafte Aufhebung der Netztrennung in der Stadt mag wünschenswert sein oder nicht, das Bild in der Bevölkerung der Stadt ist hier durchaus zwiegespalten. Wichtig ist aber, dass es hier zu einer Verstetigung der Situation im Sinne einer größeren Verlässlichkeit kommen muss.
Die Netztrennung ist Teil eines städtebaulichen Gesamtkonzepts, zu dem auch die Osttangente und die Seibelquerspange gehören. Diese beiden Projekte wurden durch Gelder des Landes und des Bundes unter der Prämisse dieses Konzepts gefördert und stehen daher in einem engen Zusammenhang zur Netztrennung. Die CDU ist seit langem bemüht, die verbleibenden Möglichkeiten zur Aufhebung oder wenigstens Flexibilisierung der Netztrennung im Sinne des Einzelhandels zu nutzen.

Attraktivität der Innenstadt

Den Ausführungen der IHK zur Attraktivität der Innenstadt ist nur wenig hinzuzufügen. Der Jubiläumsplatz ist hierbei das ‚Sorgenkind‘. Wir müssen hier alles unternehmen, um den Platz attraktiver und grüner zu gestalten.

Gewerbeflächenentwicklung der Stadt Mettmann

Der Wunsch nach mehr Gewerbeflächen in der Stadt Mettmann ist sehr verständlich.
Jedoch: Die Ausweisung von Gewerbeflächen ist Aufgabe der Regionalplanung und diese sieht für die Stadt Mettmann bislang keine weiteren Gewerbeflächen vor. Die ganz wenigen noch zur Verfügung stehenden Flächen stehen hier in einem Konflikt zwischen der Landwirtschaft (die Stadt Mettmann verfügt in großen Teilen über den bestmöglichen Ackerboden), der Wohnungswirtschaft und den Gewerbebetrieben. Eine flächige Ausweitung der Gewerbeflächen in Mettmann würde darüber hinaus den ländlichen Charakter der Stadt deutlichst in Frage stellen.Eine Entwicklung der Stadt Mettmann hin zu mehr Gewerbeflächen kann daher nur durch eine intensivere Nutzung der bereits bestehenden Flächen gelingen. Entsprechende Bemühungen sind von allen Beteiligten zu intensivieren.

Wohnraum sichern

Der bereits beschriebene Konflikt der Flächennutzung gilt auch hinsichtlich der Wohnraumentwicklung. Unser Ziel ist und war es stets, die im Regionalplan bereits als Wohnraum ausgewiesenen Flächen (zB Kirchendelle) tatsächlich nutzbar zu machen. Die Widerstände im Stadtrat und vor allem der Verwaltung sind aber beachtlich und müssen überwunden werden.

Unternehmer als Teil der Stadtgesellschaft

Wie bereits einleitend beschrieben, kann eine zukunftsfähige Entwicklung der Stadt nur gemeinsam und durch intensive Gespräche gelingen. Das Angebot der IHK zur Vernetzung haben wir bereits in der Vergangenheit angenommen und wir freuen uns hier auf alle weiteren Gespräche.

Verwaltung als Dienstleister

Den Forderungen der IHK nach einer Stärkung der Wirtschaftsförderung und dem Ausbau digitaler Verwaltungsservices ist kaum etwas hinzuzufügen. Einen Antrag für eine gesamtheitliche Überprüfung der Verwaltungsstrukturen haben wir bereits gestellt und verabschiedet und genauso fordern wir, dass das Angebot digitaler Verwaltungsservices deutlich verbessert werden muss.

Dr. Richard Bley
Fraktionsvorsitzender der CDU Mettmann

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