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CDU-Fraktion: Stärkung der Sicherheit und Ordnung

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In der Nacht auf den 02.12.2020 kam es in der Mettmanner Innenstadt zu erheblichem Vandalismus. Neben privaten Lichtinstallationen wurden Pflanzkübel zerstört und die liebevoll von Mettmanner Schulkindern geschmückte Weihnachtsbäume kaputt gemacht. Leider ist es nicht das erste Mal, dass es – insbesondere nachts – zu Vandalismus in der Innenstadt kommt. Es ist uns ein dringendes Anliegen, der Innenstadt eine Wohlfühlatmosphäre zurückzugeben, die in den Abend- und Nachtstunden aktuell nicht immer gewährleistet scheint. Fraktionsvorsitzender Fabian Kippenberg dazu: „Als Anwohner muss ich leider bestätigen, dass es immer wieder zu solche Vorkommissen kommt. Viele Innen- und Oberstädter geben sich große Mühe mit privat aufgestellten Pflanzkübeln, Bänken und Lichtinstallationen. Immer wieder werden diese Dinge von Vandalen zerstört, beschmiert oder geklaut.“

Aus Sicht der CDU Ratsfraktion gehört auch das Thema Autoverkehr in Fußgängerbereichen zum Thema Wohlfühlatmosphäre. Zu bestimmten Tageszeiten gleicht die Freiheitstraße eher einer
Schrittgeschwindigkeitszone als reiner Fußgängerzone. Das muss sich insbesondere deshalb ändern, um den notwendigen Sicherheitsstandard zu gewährleisten. In einer Fußgängerzone sollte man nicht die Sorge haben müssen, in Konflikt mit motorisiertem Individualverkehr zu kommen.

Abgeleitet aus all diesen Themen bitten wir die Stadt um Prüfung, wie in den nächtlichen Stunden ein durchsetzungsstarker kommunaler Ordnungsdienst in der Innenstadt präsent sein kann. Notfalls mit externer Unterstützung (Amtshilfe durch andere Städte oder zu beauftragende Unternehmen). Wir gehen davon aus, dass die Stadt zur konkreten Strafverfolgung der Ereignisse in der letzten Nacht eng mit den Strafverfolgungsbehörden zusammenarbeitet und bitten im nicht öffentlichen Teil der nächsten Ratssitzung über die getroffenen Maßnahmen zu berichten. Wir brauchen kurzfristig Maßnahmen, die allen Bürgerinnen und Bürgern auch in den Nachtstunden ein Gefühl von Sicherheit und Geborgenheit in der Innenstadt zurückgeben. Das geht nur über Präsenz.

Die von der CDU initiierte Ordnungspartnerschaft zwischen Ordnungsamt und Polizei muss jetzt dringend mit Leben gefüllt werden. Die bisherige Passivität der Verwaltung zu diesem Thema wird dank des Engagements von Bürgermeistern Sandra Pietschmann jetzt in aktives Handeln umgemünzt. Auch der neue Ausschuss für Feuerwehr, Ordnungsangelegenheiten und wirtschaftliche Betriebe wird sich kurzfristig mit diesen Themen beschäftigen, versicherte die Ausschussvorsitzende Annette Mick-Teubler.

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