Anträge & Anfragen

Prüfantrag Tagesordnungspunkt „Bürgerstiftung und Sponsoring“, Rat

Sehr geehrter Herr Dinkelmann,

die CDU-Fraktion beantragt für die Ratssitzung am 15.09.2020 einen Tagesordnungspunkt „Bürgerstiftung und Sponsoring“. Dafür wird folgender Beschluss vorgeschlagen:
Die Verwaltung prüft und wird in der Sitzung des Ausschusses für Schule, Kultur und Sport am 19. November 2020 zu folgenden Fragen berichten:
1. Welche Voraussetzungen bestehen für die Gründung einer Bürgerstiftung?
2. Wie schätzt die Verwaltung den Nutzen einer Bürgerstiftung ein?
3. Wie könnte ein Entwurf einer Satzung für eine Bürgerstiftung aussehen?
4. Wie schätzt die Verwaltung das Thema „Sponsoring von kommunalen Leistungen“ ein?
5. Wie könnte ein Entwurf einer Satzung/Richtlinie fürs Sponsoring aussehen?

Begründung:
Die CDU-Fraktion hat am 04.02.2020 anliegenden Antrag an die Verwaltung gestellt. Dieser sollte eigentlich am 05.03.2020 in der Kulturausschusssitzung beraten werden. Da jedoch für diesen Ausschuss bereits 32 Tagesordnungspunkte vorlagen, wurde in Abstimmung mit der Vorsitzenden des Ausschusses entschieden, dass dieser Antrag erst im nächsten Kulturausschuss beraten wird. Coronabedingt wäre dies nun erst am 19.11.2020.
Aufgrund des Landratsschreibens vom 17.06.2020 zur Haushaltssituation wird jedoch in Vorbereitung des Haushalts 2021 und evtl. politischer Entscheidungen die Notwendigkeit gesehen, dass bereits im Rat über den Antrag beschlossen werden muss, damit in der Kulturausschusssitzung am 19.11.2020 die Beratung zu den Antworten erfolgen kann.

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