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FAQ zum Ratsbürgerentscheid „Realschule“

1. Was sind die Ziele der CDU?

1.1 Eine Schullandschaft für alle Mettmanner Schüler
Um das zu ermöglichen, hatte die CDU einer verbindlichen Elternabfrage in den 3. und 4. Klassen zugestimmt. Dies sind die Eltern der potenziellen Schüler in den weiterführenden Schulen. Das Ergebnis findet sich im Beschluss zur Gründung einer Gesamtschule am Standort der Realschule mit gleichzeitigem Auslaufen der Realschule.

1.2 Unter Beachtung der Wirtschaftlichkeit
Die Haushaltssituation der Stadt bedingt, dass alle politischen Entscheidungen unter dem Vorbehalt der Wirtschaftlichkeit gestellt werden müssen. Der geforderte Erhalt der Realschule kostet die Stadt zusätzlich 27,2 Millionen, neben den bereits beschlossenen Kosten für die Gesamtschule.


2. Worum geht es beim Ratsbürgerentscheid eigentlich?

2.1 Neben der bereits beschlossenen und sehr gut angenommenen Gesamtschule soll die Realschule erhalten bleiben.

2.2 Ratsbürgerentscheide sind ein wichtiges Mittel zur Stärkung der Demokratie bei Fragen, die man unterschiedlich beantworten kann.

2.2.1 Der Rat verzichtet auf seine eigene Entscheidung zu Gunsten einer demokratischen Frage an die Bürger.

2.2.2 Der Rat hat aber schon entschieden.

2.3 Hinweis: die FAQ der Stadt geben weitere Informationen zum rechtlichen Hintergrund.


3. Was ist eigentlich mit dem ursprünglichen Antrag auf einen Bürgerentscheid durch die Bürgerinitiative?

3.1 Ein Bürgerentscheid unterliegt strengen Kriterien.

3.1.1 Unter anderem ist jede Bürgerinitiative verpflichtet, die Kostenschätzung der Verwaltung dem Bürger mitzuteilen. Die Kostenschätzung der Verwaltung ist der einzige Kanal für die Verwaltung, den Bürger zu informieren. Eine unrichtige Zitierung der Kostenschätzung führt zur Unzulässigkeit des Bürgerentscheids. Eine Kommentierung der Kostenschätzung wäre selbstverständlich möglich gewesen.

3.1.2 Auch kleine Fehler in diesem Bereich führen zur Unzulässigkeit.

3.2 Nach dem Ratsbeschluss (aufgrund eines rechtlichen Gutachtens wurde die Unzulässigkeit festgestellt), steht der Bürgerinitiative der Klageweg offen.


4. Welche Nachteile sind mit der Fortführung der Realschule verbunden?

4.1 Ein kompletter Jahrgang fehlt bereits.
Die Wiederholung einer Stufe würde schon jetzt einen Wechsel zu einer anderen Schule zur Folge haben.

4.2 Geschätzte Kosten einer zusätzlichen Schule: 27.200.000 EUR

4.3 Der Erhalt der Realschule hat nach dem Entwurf der Machbarkeitsstudie zur Folge, dass wir für die Grundschule OPS neue, wertvolle Fläche brauchen. Der Betrieb von zwei parallellaufenden Schulen (hier: Realschule UND Gesamtschule), inkl. Leitung und Infrastruktur ist immer mit zusätzlichen Kosten verbunden. Jährliche Kosten für Abschreibungen, Lehrkräfte, Lehrmaterial, etc.

4.4 Aufgrund der bereits vorgenommenen Elternbefragung besteht weiterhin die Gefahr, dass wir die Realschule aufgrund fehlender Anmeldungen auch bei einerFortführung der Schule schließen müssten, wie es bereits in den vergangenen Jahren bei der Hauptschule geschah.


5. Was ist mit den bereits eingeschulten Realschülern?

5.1 Es ist sichergestellt, dass alle bereits auf der Realschule befindlichen Schüler dort einen erfolgreichen Abschluss bekommen können.

5.2 Der Jahrgang 2021 fehlt bereits jetzt.


6. Haben wir ohne die Realschule genug Platz zur Beschulung aller Kinder?

6.1 Der Schulentwicklungsplan zeigt für die zukünftigen Jahre hier tatsächlich einen entsprechenden Engpass ab 2026 für 2-3 Jahre. Danach gehen die Schülerzahlen wieder zurück.

6.1.1 Wir (und auch die Verwaltung der Stadt) sind davon überzeugt, dass es hier Lösungen gibt, um diesen einmaligen Engpass im Sinne aller Schüler zu überwinden. Dies kann über einen begrenzten Zeitraum mit der Erhöhung der Zügigkeiten an allen weiterführenden Schulen geschehen.

6.1.2 Allein dafür eine weitere Schule vorzuhalten wäre teuer, also unwirtschaftlich.


7. Wie steht also die CDU zum Ratsbürgerentscheid?

Die CDU hat sich die Frage nicht leichtgemacht, denn es ist vielleicht die wichtigste Frage der letzten 10 Jahre.

7.1 Ratsmitglieder haben sich zur Wahl gestellt, um Verantwortung für die Stadt zu übernehmen.

7.1.1 Dazu gehört auch, sich bei unliebsamen Fragen für den verantwortungsvollen Weg zu entscheiden, um dem Wählerauftrag, stets im Sinne der Stadt Mettmann und damit aller Bürger zu handeln, gerecht zu werden.

7.1.2 Die Nachteile einer Fortführung der Realschule sind aus unserer Sicht so gravierend, dass wir den Erhalt der Realschule schlicht für falsch halten.

Dies trotz dem berechtigten Hinweis auf wichtige basisdemokratische Instrumente. Die Verwendung dieser Instrumente halten wir aber nur dann für verantwortbar, wenn beide Entscheidungsalternativen (hier Erhalt oder Schließung der Realschule) vertretbar sind.

Hier: fehlende Wirtschaftlichkeit (die im Übrigen auch Grundlage des Ratsbeschlusses war, die Realschule zu schließen) ist ausschlaggebend.

7.2 Die Eröffnung der Gesamtschule vor wenigen Wochen mit vielen begeisterten Schülern zeigt, dass die Einrichtung der Gesamtschule der richtige Weg war, und der geht einher mit dem Beschluss zum Auslaufen der Realschule.

7.2.1 Beschwerden über eine ‚fehlende‘ Realschule seitens der betroffenen Eltern sind uns nicht bekannt geworden.

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