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Konstituierung – Einrichtung einer Gesamtschule

Die CDU Fraktion hat sich am 02.11.2020 abschließend konstituiert, so dass alle bis dahin vorläufig getroffene Beschlüsse nun auch satzungskonform ihre Gültigkeit erhalten haben. Mit Blick auf die am 17.11.2020 nun anstehende Sonder-Ratssitzung zum Thema: Einrichtung einer Gesamtschule, berichtet Fraktionsvorsitzender Fabian Kippenberg: „Die CDU Mettmann hat stets betont, dass für sie der Elternwille entscheidend ist. Daran hat sich nichts geändert!“. Die Einrichtung einer Gesamtschule kann gesamt-strategisch jedoch nicht isoliert betrachtet werden. In Mettmann stehen viele Großprojekte zur Entscheidung, nebst konkreter Planung und Umsetzung an. Diese z.T. pflichtigen Investitionen müssen sowohl einzeln als auch alle zusammen betrachtet werden. Dies sind neben dem Thema Gesamtschule insbesondere weitere umfangreiche Investitionen im Schulbereich, Ausbau der Kindertagesbetreuung, Neubau von Feuerwache und Baubetriebshof, Umgestaltung des
Jubiläumsplatzes, Entscheidung über die Zukunft der Stadthalle und andere wichtige Weichenstellungen für die Zukunft unserer Stadt.

Die CDU Fraktion Mettmann steht für eine verantwortungsvolle Politik des Machbaren. So hat die Verwaltung in den letzten Schulausschuss des auslaufenden Rates eine Verwaltungsvorlage
eingebracht, die nur Kosten von „mindestens“ 45,3 Mio. EURO beschrieb. Aufgrund der weiteren Ausführungen schienen jedoch auch weit höhere Kosten möglich und realistisch. Eine positive Beschlussfassung ohne Präzisierung der Planungen und Kostenauswirkungen wäre damit einem Blankoscheck gleichgekommen. Die beschlusslose Vertagung war damit, auch im Interesse der Gesamtschulbefürworter, die einzig verantwortbare Entscheidung. Die Einrichtung einer Gesamtschule wird nur gelingen, wenn ihre Finanzierung sichergestellt ist.
Neben den planerischen und baulichen Aspekten zur Errichtung einer Gesamtschule, führt die weltweite Corona-Pandemie auch in Mettmann zu erheblichen finanziellen Belastungen, die in keinster Weise vorhersehbar gewesen sind und deren negative Auswirkungen final noch lange nicht abschätzbar sind. Auf uns werden Steuer- und Gebührenerhöhungen zukommen, die schon alleine für den Ausgleich des zu erwartenden Haushaltsdefizites notwendig sein werden. Eine Abwägung der steuerlichen Belastungsgrenze für die Bürger halten wir daher für dringend geboten. Ein finanzielles
Gesamtkonzept ist dafür eine bindende Voraussetzung.

Zudem werden alle freiwilligen Leistungen (wie Musikschule, Schwimmbäder, Bibliothek etc.) erneut auf den Prüfstand gestellt werden müssen, wie auch in vergangenen Haushalts-Sicherungskonzepten. Hierbei kann nicht ausgeschlossen werden, dass uns liebgewordene freiwillige Leistungen ggf. zurückgefahren werden müssen. Dies deutlich zu erwähnen muss Teil transparenter Politik sein. Dazu Fabian Kippenberg ergänzend: „Wenn am 17.11.2020 hinreichende Verwaltungsausführungen vorliegen, es einen fixen Kostendeckel gibt, die Umsetzung der Gesamtschule wie geplant 4-zügig erfolgt, wird es die Zustimmung der CDU für die Einrichtung der Gesamtschule geben können. Meine persönliche Erwartungshaltung darüber hinaus ist, dass alle Fraktionen – die der Gesamtschule in Mettmann zustimmen – nach deren erfolgreicher Beantragung die Verantwortung für die kommenden Haushalte gemeinsam übernehmen.“ Leider wird bei den Haushaltsplanentscheidungen schnell vergessen, dass wir uns in einer katastrophalen Finanzsituation befinden, die auch unangenehme Entscheidungen und Einschnitte für alle Bürger/innen mit sich bringen wird.

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